Nicht erst 2016, sondern schon in diesem Jahr käme das Land ohne neue Schulden aus. Das meint der Landesrechnungshof. Von der Opposition bekommt er dafür Beifall, die Regierung ist deutlich weniger angetan.
Stuttgart - Der Landesrechnungshof ermahnt die grün-rote Landesregierung zu mehr Ehrgeiz in der Haushaltspolitik. Nicht erst 2016, sondern schon in diesem Jahr könne Baden-Württemberg ohne neue Schulden auskommen. Das sagte der Behördenchef Max Munding (CDU) bei der Vorstellung der Denkschrift 2014.
Angesichts der Haushaltsüberschüsse von mehr als drei Milliarden Euro könne die Regierung auf die für 2014 geplante Kreditaufnahme von 1,2 Milliarden Euro „vollständig verzichten“. Zugleich verwies er auf einen Puffer durch die vorhergesagten Steuermehreinnahmen, das Bildungspaket der Bundesregierung und das Urteil zur Beamtenbesoldung. Auch in den Folgejahren sei eine Nullverschuldung machbar, sagte Munding: „Es ist mehr drin.“
Schmids Sprecher: nicht praxistauglich
Die Oppositionsfraktionen zeigten sich durch die Mahnung bestätigt. Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum Grün-Rot erst 2016 auf neue Schulden verzichten wolle, sagte der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann; der Rechnungshof sei da „ganz auf unserer Linie“. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, das Zeugnis der Kontrollbehörde für die Regierung falle „erwartungsgemäß schlecht aus“; angesichts der „sprudelnden Steuereinnahmen“ müsse jede Gelegenheit genutzt werden, den Haushalt auf Dauer zu konsolidieren. Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid nannte die Vorschläge des Rechnungshofs „nicht praxistauglich“.
Schilderbrücken: teuer und nutzlos
Wie jedes Jahr kritisierte der Rechnungshof unnötige Ausgaben und machte Sparvorschläge. Einige Fälle:
– Als „gut gemeint, aber überflüssig“ kritisierte Munding die Schilderbrücken über den Autobahnen A 8 und A 81, so genannte Streckenbeeinflussungsanlagen. Sie sollen den Verkehr auf stark genutzten Abschnitten flüssig halten, durch Vorgaben je nach Verkehrsdichte oder Witterung. Weder sei vorher der Bedarf untersucht worden, noch lasse sich heute ein Mehrwert erkennen, monieren die Prüfer. Im Gegenteil: wahrnehmungspsychologisch würden die Anzeigen sogar kritisch gesehen. Obwohl der Bund für Maßnahmen an den Autobahnen zuständig sei, bleibe die Investition von einer Million Euro am Land hängen. Mundings Urteil: „nicht zu Ende gedacht“.
– Immer wieder wechseln Beamte von anderen Ländern oder Dienstherren zum Land. Diesem steht als Ausgleich eine finanzielle Beteiligung an den Pensionsausgaben zu. In mehr als sechzig Fällen sei es versäumt worden, diese geltend zu machen, entdeckte der Rechnungshof. Die Prüfung bringe dem Land nun zusätzliche Einnahmen von 13 Millionen Euro. Dieses Beispiel zeige, wie sich die Arbeit der Finanzkontrolleure für das Land auszahle, sagte Munding. Weitere Einsparungen bei der Behörde seien daher kontraproduktiv. Sie gingen zulasten des Prüfungsumfangs.
Zu viel Servicepersonal in der Justiz
– Einen erheblichen Personalabbau fordert der Rechnungshof bei Servicekräften in der Justiz. Durch die bis 2018 laufende Reform der Grundbuchämter und Notariate könnten gut 1100 Stellen wegfallen, darunter fast 1000 Servicekräfte; bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seien heute schon 240 Servicekräfte zu viel im Einsatz. Dieser „Überhang“ müsse durch Fluktuation oder Umsetzung abgebaut werden.
– Weiteres Einsparpotenzial sehen die Prüfer beim Dienstreisemanagement, das aufgrund ihrer Empfehlung zentralisiert wurde. 30 Stellen seien dadurch überflüssig geworden, weitere 30 Stellen könnten langfristig durch organisatorische Verbesserungen eingespart werden.
– Meinungsumfragen der Regierung waren den Prüfern zufolge mehrfach zu weit gefasst. Künftig müssten alle Fragen einen Bezug zu Aufgaben der Regierung haben; nur dann seien sie zulässig.
