Nach einer peinlichen Blockade ermöglicht das Parlament mehr Transparenz beim Rechnungshof. Das ist gut, meint unser Kommentator – und wünscht sich noch mehr Reformelan.
Es war eine peinliche Geheimniskrämerei für Prüfer und Geprüfte. Ein Jahr lang blieb der Bericht des Landesrechnungshofs zur Untersuchung beim Landtag offiziell unter Verschluss. Obwohl die Befunde von höchster politischer Relevanz waren, hatten die Prüfer sie – unverständlicherweise – als nicht für die Öffentlichkeit geeignet eingestuft. Nach und nach sickerte dann doch durch, was die Kontrollbehörde zu den Folgen der Wahlrechtsreform und der Aufblähung des Parlaments konstatiert hatte – samt möglichen Mehrkosten von vielleicht 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Erst als unsere Zeitung wesentliche Teile des Reports im Wortlaut veröffentlichte, entschlossen sich beide Seiten zur vollständigen Offenlegung. Volksvertreter und Finanzkontrolleure standen als Ertappte und Getriebene da.