Rechte Hetze im Land Grüne schlagen Alarm wegen Hasskriminalität
Weil es im Südwesten immer mehr Fälle von Hasskriminalität gibt, fordern die Grünen eine schärfere Strafverfolgung. Außerdem sollen die Bürger besser aufgeklärt werden.
Stuttgart - Angesichts des erneuten Anwachsens der Hasskriminalität in Baden-Württemberg verlangen die Grünen ein entschiedeneres Vorgehen von Behörden und Zivilgesellschaft. „Wir brauchen eine schärfere Strafverfolgung und mehr Prävention“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand unserer Zeitung. Für eine Politik des „Wehret den Anfängen“ sei es längst zu spät. „Aus hasserfüllten Worten werden immer häufiger hasserfüllte Taten.“ Hildenbrand hat einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem den Staatsanwaltschaften auferlegt, dass bei Hasskriminalität „das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung regelmäßig zu bejahen“ sei - und dass es kein geringes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung geben könne.
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