Weil es im Südwesten immer mehr Fälle von Hasskriminalität gibt, fordern die Grünen eine schärfere Strafverfolgung. Außerdem sollen die Bürger besser aufgeklärt werden.
Stuttgart - Angesichts des erneuten Anwachsens der Hasskriminalität in Baden-Württemberg verlangen die Grünen ein entschiedeneres Vorgehen von Behörden und Zivilgesellschaft. „Wir brauchen eine schärfere Strafverfolgung und mehr Prävention“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand unserer Zeitung. Für eine Politik des „Wehret den Anfängen“ sei es längst zu spät. „Aus hasserfüllten Worten werden immer häufiger hasserfüllte Taten.“ Hildenbrand hat einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem den Staatsanwaltschaften auferlegt, dass bei Hasskriminalität „das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung regelmäßig zu bejahen“ sei - und dass es kein geringes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung geben könne.
Nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) wurden 2019 insgesamt 777 politische motivierte Straftaten im Bereich Hasskriminalität registriert. Das entspricht einem Anstieg um fast ein Fünftel im Vergleich zu 2018, als noch 651 Fälle beobachtet wurden. 2017 waren es 564 strafrechtlich erfasste Straftaten. Die Auswertung erfolgt jeweils durch das Landeskriminalamt auf der Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes. Laut Innenministerium haben auch die antisemitischen Vorfälle im vergangenen Jahr zugenommen. Die Zahl stieg von 136 im Jahr 2018 auf 182 im Jahr 209 – eine Zunahme um fast ein Drittel. Auch dabei gehe es um Hasskommentare, Beleidigungen und Bedrohungen, vornehmlich über das Internet.
Das Dunkelfeld ist groß. „Wir sprechen von der Spitze eines Eisbergs“, sagte Grünen-Landeschef Hildenbrand. Der weitaus größte Teil der Hetzattacken kommt von rechts: 691 der 777 Fälle von Hasskriminalität werden rechter politisch motivierter Kriminalität zugeordnet. Dies müsse wenige Monate nach den rechtsterroristischen Anschlägen von Halle und Hanau besonders alarmieren, warnte Hildenbrand. Wo schamlos geschimpft und hemmungslos gehasst werde, müsse konsequent dagegen vorgegangen werden – online und offline. Wenn ein Jude mit Kippa bespuckt werde, sei das nicht nur ein Problem für die jüdische Gemeinde, sagte Hildenbrand. Wenn eine Flüchtlingsunterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert werde, dass sei dies auch nicht nur ein Problem der Geflüchteten. „Diese Angriffe treffen Einzelne, aber sie zielen zugleich auf unsere offene Gesellschaft und auf unsere Demokratie.“
In ihrem Aktionsplan schlagen die Grünen unter anderem vor, landesweit in jeder Dienststelle des Staatsschutzes der Polizei eine Kontaktperson für die Bekämpfung von Hasskriminalität zu benennen. Das Thema soll auch in der Aus- und Fortbildung der Polizei eine stärkere Rolle spielen. Um die Öffentlichkeit besser ins Bild zu setzen soll die Entwicklung der Hasskriminalität im Sicherheitsbericht des Landes dargestellt werden. Außerdem wollen die Grünen Anlaufstellen für Betroffene wie die Meldestelle für Hetze im Netz stärken und in der allgemeinen Wahrnehmung breiter verankern. An den Schulen sollen Präventionsprojekte wie „Bitte was?! Kontern gegen Fake und Hass“ und „RespektBW“ über das laufende Schuljahr hinaus fortgeführt werden.
Innenminister Strobl sagte unserer Zeitung, er habe den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt für die Sicherheitsbehörden gemacht. Er verwies auf 30 neue Stellen beim Landeskriminalamt sowie 25 zusätzliche Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz, wo eine eigene Abteilung Rechtsextremismus eingerichtet worden sei. Diese Abteilung gehe Hinweisen auf rechtsextremistische Verdachtsfälle nach, bearbeite Radikalisierungsprozesse und fahnde im Netz nach Hasspostings.
