In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres sind im Südwesten mehr als 70 antisemitische Straftaten erfasst worden. Die Straftaten gingen hauptsächlich auf das Konto der politisch motivierten Kriminalität von rechts.
Stuttgart - Von Januar bis September sind laut Innenministerium 71 antisemitische Rechtsverstöße, überwiegend Volksverhetzungs- sowie Propaganda- und Sachbeschädigungsdelikte im Südwesten verübt worden. Darunter war keine Gewalttat. Die Straftaten gingen hauptsächlich auf das Konto der politisch motivierten Kriminalität von rechts, wie das Ministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
Der bisher erhobene Wert für 2017 liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres, in dem insgesamt 95 Straftaten gezählt wurden. In den Vorjahren wurden deutlich mehr Fälle registriert: 2014 waren es 166, 2015 waren es 114. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit 1453 gegen Juden oder jüdische Einrichtungen gerichtete Straftaten gezählt - ähnlich viele wie 2016.
Keine verschärfte Sicherheitslage
Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart ist statistisch keine verschärfte Sicherheitslage für Menschen jüdischen Glaubens festzustellen. Ressortchef Thomas Strobl (CDU) erwägt aber, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Derzeit wird seinem Sprecher zufolge noch über die Ausgestaltung des Amtes nachgedacht.
Strobl betonte: „Die Bekämpfung des Antisemitismus und der Schutz des jüdischen Lebens in unserem Land sind Aufgaben von uns allen.“ Die jüngsten Umfragen und auch Positionen aus der jüdischen Gemeinde zeigten auch, „dass wir uns mit der Frage, wie stark antisemitische Ressentiments unter Geflüchteten verbreitet sind, befassen müssen“.