Razzia gegen Rechtsextreme Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden

Von red/dpa 

Eine rechtsextreme Gruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber in Deutschland geplant haben.Die beiden vorläufig Festgenommenen sollen der Bewegung der sogennanten Reichsbürger nahe stehen.

Rund 200 Polizeibeamte durchsuchen laut Bundesanwaltschaft seit Mittwochmorgen zwölf Wohnungen und weitere Räume in Deuschland. Bei den Razzien wurden unter anderem Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden. Foto: dpa
Rund 200 Polizeibeamte durchsuchen laut Bundesanwaltschaft seit Mittwochmorgen zwölf Wohnungen und weitere Räume in Deuschland. Bei den Razzien wurden unter anderem Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden. Foto: dpa

Berlin/Karlsruhe - Nach der bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft noch keinen Haftbefehl gegen zwei festgenommene Verdächtige beantragt. Man werde den dringenden Tatverdacht nun prüfen und spätestens im Laufe des morgigen Donnerstags entscheiden, ob ein Haftbefehl beantragt wird, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Karlsruhe.

Bei den Razzien hätten die Ermittler „diverse Waffen“, eine „große Anzahl von Munition“ sowie Sprengmittel sichergestellt. „Um was für eine Art Sprengstoff es sich handelt, können wir noch nicht sagen“, sagte die Sprecherin. Die Bundesanwaltschaft hatte zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Eine „gewisse ideologische Nähe“ zur Bewegung der „Reichsbürger“ sei zweifellos zu erkennen, so die Sprecherin

Hauptverdächtiger bezeichnet sich als „keltischen Druiden“

Die Bundesanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen sechs Verdächtige wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung. Die Männer im Alter zwischen 35 und 66 Jahren sollen Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen gebe es jedoch nicht. Ein weiterer Mann soll die Gruppe unterstützt haben.

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant haben.

Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach der Hauptverdächtige sich als „keltischen Druiden“ bezeichnet. Unklar war zunächst, ob noch weitere „Reichsbürger“ unter den Verdächtigen sind. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Verfassungsfeinde. Etwaiger entstehender Rechtsterrorismus werde von den Sicherheitsbehörden im Keim erstickt.

Ernstzunehmende extremistische Gefahr

Die Durchsuchungen hatten am Mittwochmorgen in Wohnungen und weiteren Räumen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt begonnen. An dem Einsatz waren insgesamt etwa 200 Polizeibeamte beteiligt. Ziel sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut.

Die Aktion richtete sich nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auch gegen die „Reichsbürger“. „Der Rechtsstaat zeigt mit Einsätzen und Maßnahmen wie den heutigen, dass er auf Rechtsextremismus, auf rechte Gewalt, auf rechten Hass ein scharfes Auge hat und dass er wehrhaft ist“, betonte er.

Das Bundesinnenministerium hält die rechte „Reichsbürger“-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.