Rechter Terror Neonazis gibt es auch im Südwesten

Von , und Wolfgang Messner 

Das Land sieht zu Unrecht keinen Nachholbedarf im Kampf gegen Rechts. Es hat in den vergangenen Jahren regelmäßig Übergriffe gegeben.

Skinheads beim Neonazi-Aufmarsch in Hagen Foto: dpa
Skinheads beim Neonazi-Aufmarsch in Hagen Foto: dpa

Zwickau - Blass, einen Schal um den Hals, die Augen zusammengekniffen gegen den Schein der Kameralampen, hat Helmut Roewer sein Teilschuldeingeständnis abgeliefert. Er übernehme Verantwortung dafür, sagte der frühere thüringische Verfassungsschutzpräsident, dass die Zwickauer Terrorzelle 1998 nicht zerschlagen worden sei. Seitdem gibt Pensionär Roewer dem Amtsversagen gegenüber der braunen Gefahr ein grämliches Gesicht.

Zeit für Baden-Württembergs Staatsschützer, umgehend nachzulegen. Hierzulande, sagte Frank Dittrich, Leiter der Abteilung Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutzamt in Stuttgart, gebe es keine rechtsterroristischen Strukturen, nur in "Einzelfällen" einen "Hang zum Militarismus, Gewalt, Sprengstoff und Waffen".

Beate Bube, Präsidentin des Verfassungsschutzamts, sagt über die aktuellen Vorfälle, von der Zwickauer Zelle hätten ihre Leute zuvor nie gehört und auch nicht von einer Untergrundorganisation namens NSU. Auch aus dem Innenministerium verlautet, hier liege aktuell doch wohl ein Problem der Kollegen in Thüringen vor.

Strafverfolger nicht engagiert genug

Alles im Griff, heißt die Grundbotschaft - und alles im Blick. Die Wirklichkeit im Land lässt Zweifel daran aufkommen. Rechtsgesinnte Gewalttäter provozieren, agitieren und prügeln Jahr für Jahr in vielen Städten und Gemeinden dutzendfach, während die Strafverfolger oft seltsam kraftlos wirken. Eine kleine Auswahl:

Am 27. August 2009 wird in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) der Lörracher "Stützpunktleiter" der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" verhaftet. Die Polizei beschlagnahmt 22 Kilogramm chemische Substanzen, Zünder und Rohrmantel, eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben und ein Schweizer Sturmgewehr.

Mitglieder der "Autonomen Antifa" Freiburg haben den entscheidenden Hinweis auf den Mann gegeben. Im Oktober vergangenen Jahres erhebt die Staatsanwaltschaft Lörrach Anklage beim Landgericht Freiburg wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens. Das Landgericht lehnt im April dieses Jahres die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist noch anhängig. Der Beschuldigte befindet sich derweil, nach Zahlung einer Kaution und gegen Meldeauflagen, auf freiem Fuß.