Ist der Parlamentarische Beratungsdienst verfassungswidrig und zu teuer? Der Landtag spricht von einem „komplexen System“ und verweist auf divergierende Rechtsansichten.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Im Konflikt um die Parlamentarischen Berater der Fraktionen hat sich nun auch die Landtagsverwaltung von Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) zu Wort gemeldet. Nach der Kritik des Rechnungshofs und eines Rechtsprofessors am Einsatz von Beamten ließ Aras eine Sprecherin erklären, es handele sich „um ein äußerst komplexes und vielschichtiges System, das seit über 60 Jahren besteht; daher erfordert eine mögliche Veränderung Klärung und Abstimmung auf vielen Ebenen“. Zugleich verwies sie darauf, dass die Fraktionen mehrheitlich weiterhin den Vorschlag des Rechnungshofs ablehnten, die Berater künftig als Angestellte direkt bei den Fraktionen zu beschäftigen.