Noch bevor das Endergebnis der Böblinger Kreistagswahl vorliegt, distanzieren sich die etablierten Kräfte klar von den Rechtspopulisten der AfD. Diese zieht mit elf Kandidaten ins Kreisparlament ein, von denen zehn bislang kommunalpolitisch nicht in Erscheinung getreten sind.
Verkehrte Welt am zweiten Tag nach den Kommunalwahlen im Landkreis Böblingen: Als die Spitzen der Kreistagsfraktionen am Dienstagvormittag zur Pressekonferenz geladen hatten, ließ das vorläufige Endergebnis der Kreistagswahl noch immer auf sich warten. Im Landratsamt hatte man schon im Lauf des Montags damit gerechnet, doch der Wahlkreis Leonberg zog bei der Auszählung seine Gemeinderatswahl vor – der Kreis musste am Dienstag also noch eine Weile zappeln. Am Nachmittag liefen die Ergebnisse schließlich ein und bestätigten weitgehend die Prognosen des Vortags.
Die größten Verlierer sind wie andernorts die Grünen, die 4,93 Prozentpunkte einbüßen und damit vier ihrer bisher 16 Sitze abgeben müssen. Die Freien Wähler verlieren 2,44 Prozentpunkte und zwei von bisher 25 Sitzen, bleiben aber stärkste Fraktion. Fast gleichbleibend schneidet die SPD ab mit nur einem halben Prozent weniger und erneut zehn Sitzen. Die FDP gewinnt 0,37 Prozentpunkte und bleibt bei sechs Kreisräten. Die CDU legt um 2,1 Punkte zu auf jetzt 23,57 Prozent der Voten – das verschafft ihr 20 Sitze im Kreisparlament.
Lange Zeit sah es so aus, als ob die Linke nicht mehr im Kreistag vertreten sein würde – doch nach der Auszählung der Leonberger Stimmen reichte es dann doch noch für zwei Sitze, statt bisher drei. Den Wiedereinzug geschafft hat Frank Albrecht aus Leonberg für die Gruppierung SALZ. Eine neue Parteifarbe bringt Hasso Heiner Kraus in den Kreistag: Er sitzt künftig als Einzelvertreter für das Bündnis aus Volt-ÖDP im Gremium. In Leonberg mit Interesse lesen dürfte man, dass der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn für die SPD den Einzug in den Kreistag verpasste. Seine derzeit zwangsbeurlaubte Stellvertreterin im Rathaus, Josefa Schmid, den Einzug für die FDP hingegen schaffte.
So lange sich die Auszählung hinzog, so früh herrschte Klarheit in einem anderen Punkt. Schon bald stand fest, dass die Alternative für Deutschland (AfD) mit deutlich mehr Personal im Kreisparlament vertreten sein würde. Ein Umstand, der die Stimmung unter den etablierten Kräften nicht unbedingt hob. Die AfD-Vertreter seien in der Vergangenheit doch „weder durch inhaltliche noch durch personelle Kompetenz aufgefallen“, gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Brenner zu Protokoll. Das gute Abschneiden konnte sich Landrat Roland Bernhard (parteilos) nur durch den Bundestrend erklären, sowie eine wachsende Unzufriedenheit mancher Wählerschichten mit den staatlichen Organen.
Brenner kritisierte außerdem die „Kaufhaus-Mentalität“ gerade jüngerer Mitbürger. „Manch einer sieht ein Problem und erwartet von der Politik sofort ein passendes Angebot. Doch unser Angebot ist die Demokratie – und die ist eben oft mühsam“, sagt Brenner, hauptberuflich Direktor des Böblinger Amtsgerichts. Dass diese Mentalität den Populisten in die Hände spielt und deren Kandidaten zu einem Sitz im Böblinger Kreistag verhilft, überraschte die Anwesenden nicht wirklich, wenngleich sie sich schon jetzt klar von der Rechtsaußen-Partei distanzierten.
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für keinen von uns infrage“, fasste der Freie-Wähler-Kreisrat Thomas Sprißler die Haltung zusammen. „Wir werden aber nicht darum herum kommen, mit ihnen umzugehen“, sagte er. Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Noë machte keinen Hehl daraus, was er von den Rechtspopulisten hält. Bei einer Debatte um die Krankenhaus-Finanzierung hätten diese ihre ausländerfeindliche Gesinnung gezeigt. „Seitdem besteht für mich kein Zweifel an deren Geisteshaltung.“
Davon abgesehen sei die bisherige AfD-Kreistagsfraktion zerrüttet, zwei der fünf Mitglieder hätten diese während der Legislatur verlassen, einer sei komplett von seinem Mandat zurückgetreten. Und keiner von ihnen habe sich erneut zur Wahl gestellt. Das lasse tief blicken, waren sich die Fraktionssprecher einig. In den kommenden Kreistag zieht die AfD mit elf Personen ein, darunter der Kreis- und Landesvorsitzende Markus Frohnmaier, der aus Weil der Stadt stammt. Alle anderen AfDler sind kommunalpolitisch unbeschriebene Blätter.
Wahlberechtigte: 322 324
Wahlbeteiligung:
61,14 % (2019: 59,36 %)
Stimmverteilung:
Freie Wähler 25,48 %, CDU 23,57 %, Grüne 14,54 %, SPD 12,26 %, AfD 11,54 %, FDP 7,97 %, Linke 2,36 %, SALZ 0,95 % und Volt-ÖDP 1,34 %.
Sitzverteilung
(in Klammern 2019): FW 23 (25), CDU 20 (18), Grüne 12 (16), AfD 11 (5), SPD 10 (10), FDP 6 (6), Linke 2 (3), SALZ 1 (1), ÖDP-Volt 1 (-).
Gewählt wurden: Freie Wähler: Tobias Heizmann, Dorothee Kadauke, Markus Nau, Joachim Quendt, Klaus Brenner, Thomas Sprißler, Achim Gack, Martin Killinger, Jürgen Katz, Melanie Lederer, Ioannis Delakos, Björn Schittenhelm, Annette Odendahl, Wilhelm Tafel, Matthias Bock, Hans Michael Burkardt, Bernd Dürr, Wolfgang Faißt, Erwin Heller, Daniel Gött, Matthias Schöck, Ingolf Welte, Martin Thüringer. CDU: Marc Biadacz, Paul Nemeth, Axel Prokop, Bernd Vöhringer, Alexander Baisch, Walter Arnold, Ulrich Vonderheid, Gerhard Schwarz, Dieter Haarer, Susanne Widmaier, Andreas Kindler, Klaus Finger, Wolfgang Miller, Thomas Riesch, Thomas Rott, Benjamin Schmid, Markus Mezger, Martin Jäckle, Christina Almert, Michael Hofbauer. Grüne: Stefan Belz, Heidrun Behm, Roland Mundle, Hanna Bacherle, Angie Weber-Streibl, Caroline van Monsjou, Cornelia Epple, Sarah Voigt, Lea Salemi, Maria Rapp, Elke Anders, Sonja Nolte. SPD: Florian Wahl, Axel Finkelnburg, Sabine Duffner, Günther Wöhler, Tobias Brenner, Hans-Josef Straub, Hans Artschwager, Anna Walther, Lukas Rosengrün, Wilhelm Kern. AfD: Markus Frohnmaier, Andreas Schaab, Hannes Ernst, Thomas Hartung, Christine Schäfer, Jörg-Achim Bauer, Hans-Peter Vögele, Rainer Schillhorst, Pascal Stephany, Uwe Mardas, Harald Bühler, FDP: Manfred Teufel, Maximilian Reinhardt, Josefa Schmid, Wilhelm Bührer, Hans-Dieter Scheerer, Florian Glock Linke: Angelika Hohl, Ingrid Pitterle SALZ: Frank Albrecht Volt-ÖDP: Hasso Kraus
