Rechtsextreme in Deutschland Die NPD – offen verfassungsfeindlich

NPD-Demonstranten am Wochenende in Berlin:   wie die Rechtsextremisten am besten bekämpft werden können, darüber gehen die Meinungen auseinander. Foto: dapd
NPD-Demonstranten am Wochenende in Berlin: wie die Rechtsextremisten am besten bekämpft werden können, darüber gehen die Meinungen auseinander. Foto: dapd

Alles deutet darauf hin, dass der Staat einen zweiten Versuch wagt, die Partei zu verbieten. Die Länder sind entschlossen dazu. Der Bundesinnenminister wird wohl einlenken müssen. Wir skizzieren die Argumente für und wider ein Verbot.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Stuttgart - Berlin - Der 18. März 2003 war mutmaßlich der triumphalste Tag in der Geschichte der NPD. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Partei nicht verboten wird. Das von Bund und Ländern betriebene Verfahren wurde aus formalen Gründen eingestellt – weil ein Großteil der vorgelegten Beweise von staatlichen Spitzeln stammten, welche die Partei regelrecht unterwandert hatten.

Eine zweite Pleite dieser Art will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich und der Republik möglichst ersparen. Bis zuletzt hatte er sich äußerst skeptisch zu der Möglichkeit eines neuerlichen Verbotsantrages geäußert. Friedrich liegt deswegen mit seinem Parteichef Horst Seehofer und dessen bayerischem Innenminister über Kreuz. Beide hatten sich vehement für ein NPD-Verbot starkgemacht. Seehofer drohte gar mit einem Alleingang der Länder, falls der Bund sich verweigern sollte. „Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot“, sagte er am Wochenende. Diese Einschätzung teilen offenbar auch die zuständigen Sicherheitsbehörden. „Es bestehen ausreichende Belege für die verfassungsfeindliche Zielsetzung“, sagte unlängst Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es sei nun „eine politische Entscheidung“, wie mit diesem Beweismaterial umgegangen werde. Freilich würde es nicht genügen, wenn sich einwandfrei dokumentieren lässt, dass die Programmatik der NPD dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Voraussetzung für ein Verbot wäre auch, dass die Partei ihre Ziele „aggressiv kämpferisch“ verfolgt.

Länder fast geschlossen für ein Verbot

Die meisten Bundesländer sind offenbar überzeugt, dass sich dieser Nachweis führen lässt, und treten deshalb für einen neuen Verbotsantrag ein. Seit Frühjahr wurden Beweise gesammelt. Damit der Staat nicht noch einmal in die gleiche Falle tappt wie 2003, hatten sich Bund und Länder auch darauf verständigt, auf die Aussagen von Spitzeln zu verzichten und sich allein auf sachliche Beweise zu stützen. Skeptische Töne kamen zuletzt nur noch aus Niedersachsen. Der Schweriner CDU-Politiker Lorenz Caffier, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, sprach sich für ein Verbot aus. Bundesinnenminister Friedrich macht Bedenken geltend, äußerte sich jüngst aber weniger defensiv als noch vor Wochen. Aus Unionskreisen heißt es, ihm werde gar nichts anderes übrig bleiben, als einen Verbotsantrag zu unterstützen.

Die Innenminister treffen sich am Mittwoch kommender Woche in Warnemünde, um darüber zu befinden. Tags darauf wird die Frage auf einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin entschieden.

Wir skizzieren die Argumente für und wider ein Verbot.




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