Rechtsextreme in Schorndorf Neonazis verteilen Flyer und Pfefferspray
Extrem rechte Gruppen nutzen die Vorfälle auf dem Schorndorfer Straßenfest für ihre Propaganda: Der „Dritte Weg“ und die Identitäre Bewegung sind durch die Innenstadt patroulliert.
Schorndorf - Die Vorfälle am Rande des Stadtfests Schorndorfer Woche (Schowo) Mitte Juli werden von Rechtsextremisten für ihre Zwecke vereinnahmt. Aktivisten die Identitären Bewegung und der Kleinpartei „Der Dritte Weg“ sind laut eigener Darstellung „kurz nach den Vorfällen“ durch die Innenstadt patroulliert. Eine solche Mitteilung hat der Dritte Weg auf seiner Webseite veröffentlicht.
Auf einem Foto ist zu sehen, wie zwei Männer und eine Frau zwischen Schowo-Ständen unterwegs sind – auf ihrem Rücken prangt der Slogan „National, revolutionär, sozialistisch“. „Es muss klar ausgesprochen werden, [...] welche katastrophalen Zustände hier inzwischen durch den Zustrom von Millionen art- und- kulturfremder Ausländer herrschen“, so die Mitteilung der Rechtsextremen.
Polizeisprecher: „Flyer vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“
Auch die Identitäre Bewegung war in Schorndorf unterwegs: Auf einem Facebook-Eintrag der ebenfalls rechtsextremen Gruppe ist zu sehen, wie Aktivisten Flyer verteilen und einer jungen Frau Pfefferspray aushändigen. Die Polizei hat von der Verteilaktion der Rechten im Nachhinein erfahren. „Der Inhalt des Flyers scheint vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, ob es einem gefällt oder nicht“, so ein Sprecher. Auch das verteilte Pfefferspray ändere daran nichts: „Je nach Art des Sprays ist das bereits ab 14 Jahren freigegeben, normales Pfefferspray ist sogar komplett frei verkäuflich“, sagt er.
Während des Stadtfests Schowo waren Mitte Juli insgesamt 53 Straftatenangezeigt worden – darunter sechs Fälle sexueller Belästigung. Die Polizei verdächtigt in zweien der Fälle insgesamt vier Flüchtlinge als Täter. In der Nacht auf Sonntag, 16. Juli, hatten sich etwa hundert Randalierer im Schlosspark gegen die Polizei solidarisiert, als diese nach Flaschenwürfen gegen andere Gäste einschritt.
Obwohl sich unter den Randalierern sowohl Deutsche als auch Ausländer befunden hatten, bezeichnen die Rechtsextremen die Vorfälle als „Ausländerkrawalle“. Auch die von Zeugen angeblich gesichteten, teilweise bewaffneten Gruppen – in der Darstellung der Rechtsextremen „gewaltbereite Asylanten und Ausländerbanden“ – werden erwähnt, obwohl die Polizei deren Existenz nie bestätigen konnte.
Bürger hatten die Aktion der Rechten im Schorndorfer Rathaus gemeldet, auch bei der Fachstelle Rechtsextremismus des Landratsamtes ist man aufmerksam geworden. Für deren Leiterin Sonja Großhans sind die Gruppen keine Unbekannten: „Der Dritte Weg ist zwar personell dünn besetzt, die Partei ist aber eine Art Sammelbecken für Mitglieder von zuvor verbotenen Organisationen“, erklärt sie. Bislang sei die Gruppe eher in den Landkreisen Göppingen und Esslingen aufgetaucht – im Gegensatz zu den Identitären, die im Rems-Murr-Kreis schon häufiger operiert hätten.
Der Dritte Weg und die Identitäre Bewegung: Das steckt dahinter
Die beiden Gruppen sind nicht miteinander zu verwechseln: Die Identitäre Bewegung grenzt sich von völkisch anmutender Retorik und Verherrlichung des Dritten Reiches ab. Sie zeichnen sich durch jugendliches Auftreten aus, setzt auf Flashmobs und Plakataktionen und verwendet statt Worten wie „Rasse“ oder „artfremd“ Begriffe wie „ethnokultureller Hintergrund“.
Der Dritte Weg bezeichnet sich selbst als „national, revolutionär und sozialistisch“. Laut dem Verfassungsschutz ist die Gruppe eine „sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei, ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter eindeutig nachweisbar“. In Baden-Württemberg geht der Verfassungsschutz von etwa 30 Mitgliedern aus, wobei allerdings nur eine „geringe zweistellige Zahl hier wohnhaft“ sei.
Laut dem Verfassungsschutz hat die Gruppe in Baden-Württemberg auch versucht, an Gemeinderatssitzungen oder Infoveranstaltungen zur Flüchtlingsunterbringung teilzunehmen, um „ihre entschieden asyl- und flüchtlingsfeindlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft [zu] tragen“. Die Behörde geht davon aus, dass der Dritte Weg dabei ist, seine Strukturen im Land weiter auszubauen – auch die Extremisten selbst kündigen an, im Landkreis „zukünftig verstärkt für unsere Heimat und die Sicherheit und das Überleben unseres Volkes“ einzutreten.