In Belgien will eine junge Abgeordnete der rechtsextremen Partei Vlaams Belang die staatlichen Gelder kürzen. Kritiker halten das für ein risikoreiches Unterfangen.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Brüssel - Manche AfD-Politiker machen aus ihrer Verachtung gegenüber der deutschen Demokratie keinen Hehl. Aus diesem Grund wird in Berlin heftig diskutiert, ob die AfD-nahe Erasmus-Stiftung die Millionen-Unterstützung bekommen soll, die den Stiftungen der Parteien in Deutschland zusteht. Kritiker weisen empört darauf hin, dass die Demokratie ihren Feinden kein Geld für deren zersetzende Arbeit überweisen dürfe.

Das ist auch das Argument von Mélissa Hanus in ihrem Kampf gegen rechtes Gedankengut. Die junge Abgeordnete im belgischen Parlament setzt sich dafür ein, dass der Stiftung der rechtsextremen Partei Vlaams Belang die öffentlichen Subventionen gestrichen werden, die sie seit Jahren vom Staat bekommt. 7,9 Millionen Euro wurden im Jahr 2020 überwiesen.

Den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen

Seit sie denken könne, erklärt die 29-Jährige ihre Motivation, habe sie den unerträglichen Aufstieg der Rechtsextremen in ihrem Land miterleben müssen. Nun ist sie 2019 für die Sozialdemokraten ins Parlament gewählt worden und will den Kampf aufnehmen. Bei ihrer Vereidigung als Abgeordnete trug sie ein T-Shirt mit dem Foto von Martin Luther King und weigerte sich, bei der Zeremonie neben einem Abgeordneten des Vlaams Belang Platz zu nehmen.

Mélissa Hanus ist gewillt, die Angelegenheit in den nächsten Wochen vor den belgischen Staatsrat zu bringen. Denn nur dieses Gremium hat die Befugnis, den Rechtsextremen die Subventionen zu streichen. Für diesen Schritt braucht sie allerdings sieben Stimmen aus der sogenannten Wahlkontrollkommission, was ein schwieriges Unterfangen ist. Alleine die drei Stimmen der Sozialdemokraten sind ihr sicher. Verkompliziert wird alles dadurch, dass es bei den flämischen Abgeordneten weniger Berührungsängste mit den Kollegen vom Vlaams Belang gibt. Die Parlamentarier aus der Wallonie achten dahingegen peinlich darauf, einen Cordon sanitaire zu den Rechtsextremen aufrechtzuerhalten.

Aufstachelung zum Hass

Nun hat sich die junge Politikerin den Rat von einer Gruppe von Wissenschaftlern geholt, die zeigen sollen, dass der Vlaams Belang „zur Verletzung der Grundrechte“ aufgerufen hat. Denn nach belgischem Gesetz kann einer Partei die Finanzierung entzogen werden, wenn diese in ihren Äußerungen offenkundig gegen die Menschen- und Grundrechte verstößt. Um das zu beweisen hat sie zwischen Mai 2019 und Februar 2020 die sozialen Netzwerke durchstöbert. Dabei habe sie nicht weniger als 130 Posts gesichert, die ihrer Ansicht nach zum Hass aufstacheln.

Kampf für die Demokratie

Sie appelliert an die demokratischen Parteien im Parlament, im Staatsrat dafür zu stimmen, dem der Stiftung des Vlaams Belang die Gelder zu streichen. Kritiker befürchten, dass die Rechtsextremen gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen könnten, sollte Mélissa Hanus mit ihrer Initiative scheitern. Doch die kontert, dass man im Kampf für die Demokratie auch Risiken eingehen müssen.