Der frühere Parteichef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sitzt im Europaparlament – und hat deshalb Anrecht auf ein Büro im Berliner Bundestag. Das gefällt niemandem so richtig. Aber die Rechtslage ist klar.

Berlin - An allem ist Karlsruhe schuld, genauer gesagt das Bundesverfassungsgericht. Hätten die Richter in den roten Roben nicht die Prozenthürde für die Europawahl kleingesägt, gäbe es das Problem nicht. Es lautet so: Weil mehrere Zwergparteien trotz geringer Stimmenzahl einen Sitz im EU-Parlament ergattern konnten, gibt es jetzt ein buntes Völkchen deutscher Volksvertreter in Brüssel. Eine Satirepartei ist dort vertreten, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, die Alternative für Deutschland, die Familienpartei, Piraten, Freie Wähler, ÖDP – und die rechtsextreme NPD.

 

Sie alle profitieren wie die Vertreter der mehr oder weniger „Großen“ – SPD, Union, Grüne, Linke – vom Europaabgeordnetengesetz. Dieses erlaubt ihnen die Mitbenutzung eines Büros im Bundestag in Berlin. Nicht nur das Büro ist kostenlos, auch der Fahrdienst, die Telefonanlage und die Bundestagsbibliothek. Selbst die Kantine steht ihnen offen, gegen Bares.

Ein Recht aus der EU-Steinzeit

Das Anrecht auf ein Büro im Bundestag stammt aus der EU-Steinzeit. In den Anfängen gab es in Straßburg und Brüssel nur mangelhafte Arbeitsmöglichkeiten, geschweige denn eine passable „Amtsausstattung“. Daher bot sich der Bundestag mit seinen Räumlichkeiten an. Zumal 14 Europaabgeordnete als sogenannte mitwirkungsberechtigte Mitglieder am Europaausschuss des Bundestages teilnehmen dürfen. Der Ältestenrat hat nun beschlossen, dem Gesetz Folge zu leisten und alle gleich zu behandeln. „Das hat niemandem gefallen“, erinnert sich Ältestenratsmitglied Alexander Ulrich (Linke), „aber bei einem Ausschluss der NPD von dieser Regelung wäre eine juristische Bauchlandung absehbar gewesen.“

Da der Bundestag nicht allen 96 deutschen Europaabgeordneten Räume zur Verfügung stellt, sondern nach Parteigröße definierte Büro-Kontingente, kommen Vertreter der Splitterparteien nicht umhin, sich Büros zu teilen. Doch niemand möchte mit NPD-Mann Udo Voigt in ein Zimmer. „Das kann man auch niemandem zumuten“, sagt Ulrich. Wie dieses Problem gelöst wird, ist noch offen. Immerhin sollen die Büros nicht zentral im Bundestag liegen, sondern in einem separaten Gebäude in der Nähe. Dort könnte es künftig heißen: Zur NPD? Den Flur entlang, dann scharf rechts.