Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland ist wegen rechter Umtriebe im Visier des Verfassungsschutzes. Nun hat die Partei reagiert.
Stuttgart - Die AfD-Spitze will keine rechtsradikalen Umtriebe in ihrer Jugendorganisation dulden. Der Parteivorstand erklärte: „Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt.“ Zuletzt waren im Internet immer mehr unappetitliche Aussagen aus dem Dunstkreis der Parteijugend aufgetaucht. In verschiedenen Diskussionsforen hetzten Mitglieder gegen Flüchtlinge und Regierungsmitglieder.
JA im Visier des Verfassungsschutzes
Moritz Brodbeck, zurückgetretener Vorsitzender der Jungen Alternative in Baden-Württemberg, hält den Schritt der Parteispitze für konsequent. „Dieser Beschluss zeigt, dass eine Mehrheit des AfD-Bundesvorstandes den Ernst der Lage erkannt hat“, sagt er, nachdem öffentlich wurde, dass die Organisation im Südwesten wegen rechter Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Die Entscheidung von inzwischen fast 100 Mitgliedern der JA Baden-Württemberg, nicht mehr für die fortgesetzten Verfehlungen anderer einstehen zu wollen und daher aus der Organisation auszutreten, sollte damit inzwischen auch internen Kritikern dieses Vorgehens nachvollziehbar geworden sein.“
Sondersitzung des AfD-Bundesvorstandes
Nächster Schritt ist nun, dass sich die vom AfD-Vorstand eingesetzte parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ einen Überblick über die Situation in der JA verschaffen wird. Auf dieser Grundlage werde der Bundesvorstand eine Sondersitzung zur Situation in der JA einberufen. Der Parteikonvent solle außerdem einen Antrag auf Änderung der Parteisatzung prüfen, um eine mögliche Trennung von der Jugendorganisation vorzubereiten. Entscheiden müsste über diesen Schritt aber ein Bundesparteitag. Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze große Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse.
Verfassungsfeindliche Ziele
Anfang November hatte der JA-Bundesverband die Auflösung des Landesverbandes Niedersachsen beschlossen. Er reagierte damit auf eine laufende Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Auch die JA-Verbände in Baden-Württemberg und Bremen werden von den jeweiligen Landesämtern beobachtet. Der Verfassungsschutz in Stuttgart hatte erklärt, es bestünden „Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten“. Viele Mitglieder der Jungen Alternative sind in der AfD – wie etwa der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier. Der hat vor fünf Jahren die JA im Land selbst gegründet, nun aber aufgrund der aktuellen Entwicklung seinen Austritt aus der Jugendorganisation erklärt.