Der Landtag hat anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke über rechte Gewalt diskutiert. Während der hitzigen Debatte stand erneut die AfD am Pranger, die sich allerdings zur Wehr setzte.
Stuttgart - Für die große Mehrheit im Stuttgarter Landtag gibt es einen Zusammenhang zwischen den sprachlichen Provokationen der AfD und dem ausufernden Rechtsextremismus – bis hin zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Die Partei hat Mitschuld an der Gewalt, die wir gerade erleben“, sagte der Grünen-Abgeordnete Alexander Maier. Nach der Verrohung der Sprache brauche sich niemand über die Verrohung der Sitten zu wundern.
CDU-Innenminister Thomas Strobl führt die gewachsene Zahl rechtsextremer Straftaten nicht zuletzt auf eine „Enthemmung der Kommunikation“ zurück: „Gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass den Worten regelmäßig Taten folgen.“ Da in der AfD Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu Hause seien, dürfe es niemals eine Zusammenarbeit mit diesen „geistigen Brandstiftern“ geben, forderte der Minister und CDU-Landeschef.
Statistik der Ordnungsrufe
Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf der AfD vor, die Weichen „bewusst auf Entgleisung“ zu stellen. Und der Liberale Nico Weinmann befand: „Die AfD leistet einen Beitrag, die Verrohung der Sprache salonfähig zu machen.“
Beispiele für sprachliche Grenzverletzungen liefert die AfD tatsächlich zur Genüge – auch im Landtag. Die Statistik der Ordnungsrufe führt sie mühelos an. So hat ihr Abgeordneter Stefan Räpple die SPD-Jugendorganisation Ende des Jahres „rote Terroristen“ genannt – was ihm einen Ordnungsruf samt Sitzungsausschluss eintrug, dem er allerdings erst mit polizeilichem Nachdruck Folge leistete.
Dennoch warf Fraktionschef Bernd Gögel den Grünen am Donnerstag „Hetze“ vor und dass sie den Mord an Walter Lübcke ausschlachten: „Warum beantragen Sie keine Debatte über Extremismus als Ganzes?“ Linksextremisten und Islamisten würden sträflich unterschätzt. Viele AfD-Mitglieder könnten deshalb nur unter Polizeischutz zu Veranstaltungen gehen. Die AfD lehne jedenfalls jede Form von Gewalt ab.
Das Strafrecht allein reicht nicht
Das frühere Mitglied Heinrich Fiechtner, heute parteilos, verstieg sich allerdings zur Aussage, Grüne und SPD „freuen sich geradezu“, dass ein Mord aus der rechten Szene heraus passiert sei, um ihn zu instrumentalisieren. Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) nannte das eine üble Beschimpfung und erteilte Fiechtner einen Ordnungsruf: „Wir haben hier von der Verrohung der Sprache gesprochen und sollten das hier im Haus ganz besonders beherzigen.“ Wolfgang Gedeon, fraktionslos, bezeichnete den Rechtsextremismus im Vergleich zum Linksextremismus als „Vogelschiss“.
Strobl, der Gögels Redebeitrag „eine Schande“ nannte, sieht Baden-Württemberg im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt“ nicht optimal aufgestellt“. Die Sicherheitsbehörden nähmen die Gefahren zwar Ernst, doch der Verfassungsschutz müsse personell gestärkt werden.
Einigkeit besteht darüber, dass dem gesellschaftlichen Phänomen der Sprachverrohung nicht allein mit dem Strafrecht beizukommen ist. Es bedürfe vielmehr politischer Bildung, Medienkompetenz und nicht zuletzt Mut, um dem Rechtsextremismus entgegenzustehen.