Die autoritäre Versuchung

Verschwiegener Ort für konspirative Treffen: das Gästehaus bei Potsdam Foto: dpa/Jens Kalaene

Demokratien sterben nie von allein. Meuchler sind unterwegs. Sie müssen gestoppt werden, kommentiert Reiner Ruf.

Das Setting für das klandestine Treffen ist filmreif – darin liegt einer der Gründe, weshalb den rechtsextremen Konspirateuren im Landhotel Adlon am Lehnitzsee so viel Aufmerksamkeit widerfährt. Tatsächlich wurde die 1925 erbaute, neobarocke Villa bei Potsdam auch schon als Schauplatz für die Filmreihe „Babylon Berlin“ genutzt. Nur wenige Kilometer entfernt befindet sich – auf Berliner Terrain – das Haus der Wannseekonferenz.

Das von den „Correctiv“-Rechercheuren dokumentierte Treffen offenkundiger Verfassungsfeinde erheischt Aufmerksamkeit, weil es drei Komponenten eines Drehbuchs für den reaktionären und völkischen Umsturz aufweist: Geld, politischen Einfluss und Neonazis. Anwesend waren unternehmerisch Tätige, Politiker der AfD und der Werte-Union, außerdem Rechtsextremisten mit dem Impetus zu, sagen wir: Aktionen auf der Straße. Dekoriert wurde das Ganze von einem Vertreter des Bismarck-Clans.

Nun ist die Bundesrepublik ein freies Land. Allerdings steht es unter dem Druck eines weltweiten Trends zum Rechtsautoritarismus. Kanzlerin Angela Merkel wurde während der Trump-Präsidentschaft noch als „letzte Verteidigerin des freien Westens“ gefeiert. Das ist vorbei. Auch in Deutschland lockt die „autoritäre Versuchung“ (Wilhelm Heitmeyer). Sie mündet in eine autoritäre Umnachtung, die durch den Verlust an Rationalität gekennzeichnet ist. Mitmenschen mit bürgerlichem Gepräge erzählen die unsinnigsten Verschwörungstheorien. Das mag im Einzelfall als Caprice durchgehen, in der Summe aber markiert dies einen Rückfall in ein magisches Denken, das in seiner Infantilität ins Dunkel der Vorzeit zurückreicht.

Aber auch dort, wo der Verstand noch arbeitet, mehren sich Intoleranz, Missmut, Egoismus, Raubeinigkeit. Die Gesellschaft erkaltet. Ausgerechnet die Deutschen, diese Freunde der Ordnung, beginnen damit, Rabatz zu machen. Darin liegt – wie immer man in der Sache dazu steht – das prekäre Potenzial des Bauernaufruhrs oder der Dauerstreiks bei der Bahn: Unordnung, besser noch Chaos sind der Honig, an dem sich der Autoritarismus labt. Das Gefühl, das nichts mehr funktioniert, gebiert den Wunsch nach dem starken Arm.

In einem solchen Umfeld entfalten Runden wie jene im Landhotel Adlon eine vergiftende Wirksamkeit. Spinner werden plötzlich relevant. Denn Radikalisierungsprozesse können eine hohe Dynamik entwickeln. Die NSDAP lag bei der Reichstagswahl 1928 noch bei 2,6 Prozent, 1930 waren es schon 18,3 Prozent. Der Weg in die Diktatur nahm damals seinen Anfang. Zudem verfügt die AfD inzwischen über erhebliche Ressourcen: Neben privaten Zuwendungen sind das staatliche Zuschüsse für den parlamentarischen Betrieb. Allein im Landtag von Baden-Württemberg stehen jedem Abgeordneten mehr als 12 000 Euro monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu. Die AfD zählt 17 Abgeordnete. So entstehen Thinktanks, die zumal über die sozialen Medien die Demokratie delegitimieren. Zum Beispiel dadurch, dass Wahlen als „gefälscht“ denunziert werden. Trump lässt grüßen.

Verbot in Thüringen

Spätestens wenn die AfD in Ostdeutschland eine Regierungsbeteiligung erlangt, bekommt sie Mittel in die Hand, um die deutsche Politik zu chaotisieren. Der Föderalismus mit seinen vielen Gremien gewährt dafür reichlich Gelegenheit. Wahlerfolg und politisches Rambazamba treiben die Mitläufer aus ihren Höhlen. Es ist an der Zeit, die AfD wenigstens dort, wo sie mit Björn Höcke einen Mann mit NS-Gesinnung an der Spitze hat, zu verbieten. Der Verfassungsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist.