Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Feuerwehrmann aus Aichtal. Er soll eine Nazi-Parole gerufen haben. Vorübergehend wurde er suspendiert, ist jetzt aber wieder im Amt. Das gefällt nicht jedem.
Ein Feuerwehrmann aus Aichtal, der im Mai eine Nazi-Parole auf offener Straße gerufen haben soll, ist wieder im Dienst. Die Ermittlungen gegen ihn laufen indes weiter, wie die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch bestätigte.
Zur Erinnerung: Es passierte am 14. Mai, einem Sonntag. Laut Polizeiangaben liefen drei Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr durch die Waldenbucher Straße, einer der Hauptstraßen im Ort, in der sich auch das Rathaus befindet. Sie beleidigten Anwohner, so die Polizei damals. Dabei soll auch eine rechtsextreme Parole gefallen sein. Als Feuerwehrangehörige identifiziert wurden die Männer aufgrund der Aufschrift auf ihrem T-Shirt. Zur Anzeige kam der Fall einen Tag später.
Zunächst informierte der Feuerwehrkommandant Aichtals Bürgermeister Sebastian Kurz. Dieser erstatte dann am selben Tag Strafanzeige bei der Polizei. Ebenfalls an jenem Montag wurde der Verdächtige, der die Parole gerufen haben soll, von der Feuerwehr suspendiert. Diese Suspendierung wurde jetzt aufgehoben, wie die Feuerwehr Aichtal bestätigte. Und das, obwohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind.
Zur Begründung heißt es, dass eine Suspendierung gar nicht möglich sei. Sie müsse das Ziel haben, den Mann dauerhaft von der Feuerwehr auszuschließen. Einen Ausschluss wiederum könne nur der Gemeinderat beschließen. Bürgermeister Sebastian Kurz bestätigt, dass der Verdächtige nur durch einen Gemeinderatsbeschluss aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden könne. Um ein solches Verfahren rechtssicher durchzuziehen, müssten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen. Allerdings vermisst Kurz eine klare Distanzierung des Feuerwehrkommandanten. Kurz selbst hatte sich wiederholt distanziert. Bereits kurz nach dem Tatvorwurf sagte er: „Hier gibt es null Toleranz. Wir distanzieren uns klar und deutlich.“
Inzwischen hat die Feuerwehrführung sich zwar allgemein „von allen rechten Gesinnungen, Gruppierungen und Vorfällen“ distanziert, das wieder aufgenommene Feuerwehrmitglied aber in Schutz genommen: Der Beschuldigte und der Geschädigte haben sich wenige Tage nach dem Vorfall getroffen und ausgesprochen. Der Beschuldigte hat sich beim Geschädigten entschuldigt. Diese Entschuldigung wurde vom Geschädigten angenommen. Der Beschuldigte sei ein langjähriges Mitglied der Feuerwehr und „besitzt keine rechten Gesinnungen. Er bereut seine Tat zutiefst und hat die Aktion als absolute Dummheit eingeordnet“, so der Feuerwehrkommandant Peter Flamm. In einem Zeitungsinterview wird Flamm mit den Worten zitiert, es sei „nicht so dramatisch“ gewesen, wie es die Medien dargestellt hätten, und es sei „nur ein Spruch gefallen“. Dazu erklärte Flamm, er sei falsch zitiert worden.
Dem Bürgermeister wirft Flamm vor, nicht gesprächsbereit zu sein. Er sei im Juli und August mit mehreren Gesprächsangeboten zur Beratung beim Bürgermeister „gescheitert“. Kurz hingegen wird den Eindruck nicht los, dass der Feuerwehrkommandant den Vorfall runterspielt. „Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn hier die Führung der Feuerwehr und mit der Stadtverwaltung eine klare Linie verfolgt hätte.“ Nun sei das Vertrauen zwischen dem Feuerwehrkommandanten und der Stadtverwaltung „massiv beschädigt“, das Bild, das man nach außen abgebe, „fatal“.
