Die Regierung hält sich bedeckt, wie sie zu dem von den Ländern initiierten Verbotsverfahren für die rechtsextremistischen NPD steht. Jetzt prescht die SPD vor. Auch der Bundestag soll sich dem Verbotsantrag anschließen.
Berlin - Die Bundesregierung hält sich bedeckt, wie sie zu dem von den Ländern initiierten Verbotsverfahren für die rechtsextremistischen NPD steht. Der Bundesrat hatte sich im Dezember für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Die SPD plant nun im Bundestag einen eigenen Vorstoß, um dieses Ansinnen zu unterstützen. Das kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an.
Demnach werden die Sozialdemokraten Ende Januar einen Antrag vorlegen, der sich für ein NPD-Verbot ausspricht. Oppermann sagte, er hoffe, dass sich auch die Regierungsfraktionen dazu durchringen könnten, „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen.“ Gegen die NPD sei größtmögliche Geschlossenheit vonnöten. Beim ersten Versuch, die Partei verbieten zu lassen, gab es jeweils eigene Anträge von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung – ohne Erfolg.
In der Koalition herrscht bisher keine klare Linie
Im Regierungslager herrscht bisher keine Einigkeit in dieser Frage. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verhält sich sehr zögerlich, die liberale Justizministerin Sabine Leuthausser-Schnarrenberger hat wiederholt Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines Verbots geäußert. In der CSU gibt es starke Kräfte, die auf eine Verbot dringen, in der FDP herrscht Skepsis vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekräftigte am Donnerstag, dass er einen Verbotsantrag für „politisch unklug“ halte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor Weihnachten erklärt, sie sehe keine Eile. Das Kabinett werde im ersten Quartal 2013 eine Entscheidung treffen. Aus Regierungskreisen heißt es, es gebe Signale aus Karlsruhe, die darauf schließen ließen, dass die Frage, wie viele Verfassungsorgane das Verbotsverfahren unterstützen, keinen Einfluss auf dessen Erfolgsaussichten habe. Innenminister Friedrich hat sich offenbar noch nicht positioniert. Ein Entscheidungstermin im Kabinett ist nicht absehbar. Unter Umständen wird das Thema auch beim nächsten Koalitionsausschuss entschieden, der für den 31. Januar anberaumt ist. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag sehen sich wegen des SPD-Vorstoßes nicht unter Handlungsdruck. Sie wollen abwarten, wie sich die Bundesregierung verhalte, so heißt es aus Koalitionskreisen.