Bisher haben die Sicherheitsbehörden bundesweit fast 100 Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ registriert. Dem Innenministerium in Stuttgart sind lediglich zwei Fälle aus dem Südwesten bekannt, wie eine SPD-Anfrage zeigt.
Stuttgart - Immer mehr Zeichen deuten darauf hin, dass hinter den rechtsextremistischen Morddrohungen vornehmlich mit dem Absender „NSU 2.0“ pure Angstmache eines unbestimmten Personenkreises ohne konkrete Tatabsicht steckt. „Hinsichtlich der bundesweit versandten Drohmails, die mit ,NationalSozialistischeOffensive’, ,Wehrmacht’, ,NSU 2.0’ und ,Elysium’ unterzeichnet waren, geht das Bundeskriminalamt von einer Mischung aus Unmutsbekundungen und Erpressungsschreiben ohne erkennbare, resultierende Gefährdungslage aus“, berichtet das Stuttgarter Innenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Landtags-SPD. „Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg schließt sich dieser Einschätzung an.“ Ein „schädigendes Ereignis“ sei bisher nicht eingetreten.
Bisher zwei Adressaten aus dem Land
Demnach sind dem Ministerium zwei Fälle bekannt, bei denen Persönlichkeiten aus dem Südwesten solche Schreiben erhalten haben. Gemeint sind SPD-Chefin Saskia Esken und die Mannheimer Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut, die dies selbst öffentlich gemacht hatten. Dem Innenministerium zufolge erhielten sie die Drohmails an ihre im Internet offen zugänglichen Mail-Adressen. „Die Ermittlungen zu den beiden Schreiben dauern an.“ Für die Gefährdungsbewertung und die Anordnung von Schutzmaßnahmen sei das Bundeskriminalamt zuständig.
Dem hessischen Innenministerium zufolge sind bisher fast 100 solcher Drohschreiben an 28 Menschen und Institutionen in acht Bundesländern versandt worden – in 82 Fällen waren sie mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet. Abgeschickt wurden die Schreiben demnach fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Teilweise erfolgte der Versand auch per Fax, in zehn Fällen per SMS und über Internetkontaktformulare.
SPD-Experte kritisiert den Innenminister
Die sogenannte Kleine Anfrage hatte der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Fraktion, Boris Weirauch, gestellt. Er nannte es gegenüber unserer Zeitung „beunruhigend, dass Innenminister Strobl im Fall der widerwärtigen Morddrohungen nicht Herr der Lage ist“. Offenkundig könne er nicht einschätzen, ob die Fälle Esken und Akbulut auf die Urheber der ,NSU 2.0’-Drohserie zurückgingen oder ob es sich um Taten von Trittbrettfahrern handele. „Dies ist aber essenziell für die Beurteilung der Bedrohungslage.“
Noch schlimmer sei es, dass der Minister lediglich auf die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes verweise. „Polizeiliche Gefahrenabwehr ist Landessache, der Innenminister stiehlt sich wiederholt aus der Verantwortung“, so Weirauch. Wie in ähnlichen Fällen zuvor sei es das gleiche Muster: „Strobl laviert und beschwichtigt, anstatt seiner Schutzpflicht für die Bürger bei der Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Straftaten gerecht zu werden.“ Eine ähnliche Anfrage hatte das Innenministerium zuvor schon dem FDP-Landtagsabgeordneten Nico Weinmann beantwortet.