Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, muss bald seinen Platz räumen. Über die Gründe schweigt man sich aus. Dies nährt weiter den Verdacht, dass ihm seine Kritik an der AfD zum Verhängnis wurde. Hat die Feuerwehr ein Problem mit Rechtsnationalen?
Stuttgart - Der Machtkampf beim Deutschen Feuerwehrverband scheint entschieden: Im April 2020 soll ein neuer Präsident gewählt werden – Amtsinhaber Hartmut Ziebs wird sich dann nicht mehr für die Spitzenfunktion des Verbandes und seiner gut 1,3 Millionen Mitglieder zur Wahl stellen. Die Gründe bleiben allerdings weiterhin im Dunkeln, was weitere Spekulationen befördert – auch über eine Spaltung des Verbandes.
Ziebs steht dem Verband seit drei Jahren vor. Über Wochen hatte es heftige interne Diskussionen darüber gegeben, dass er politisch nicht neutral sei, weil er offen vor rechtsnationalen Tendenzen warne. „Unsere Sorgen wachsen, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte auch die deutschen Feuerwehren unterwandern könnten“, hatte sich Ziebs mit Blick auf die AfD geäußert. Er wolle eine Diskussion anstoßen, „wie wir uns gegen eine solche Gefahr wappnen“. Leider werde ihm diese verweigert. Danach wurde Unmut über seinen Führungsstil laut. Fünf von sieben Vizepräsidenten entzogen ihm das Vertrauen. Rücktrittsforderungen wies Ziebs zunächst noch zurück.
Ziebs trägt neuen Lösungsvorschlag offiziell mit
Nun beschloss der Präsidialrat ein Verfahren, um die Führungskrise zu lösen. Demnach soll es am 4. April in Erfurt eine Delegiertenversammlung geben, um den Chefsessel neu zu besetzen. Dort werde Ziebs nicht mehr kandidieren, und die Vizepräsidenten wollten sich eine Bestätigung für die restliche Amtszeit holen – der Präsident habe dies selbst so vorgeschlagen, heißt es in einer internen Stellungnahme von 14 Landesfeuerwehrverbänden (inklusive Baden-Württemberg). Ziebs und der Präsidialrat hätten einstimmig vereinbart, weitere Debatten nur noch in den Gremien statt über Medien zu führen.
Ziebs selbst schrieb auf Facebook: „Über das weitere Vorgehen meinerseits berate ich mich mit meinen Vertrauten. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich erst nach Abschluss dieser Gespräche umfänglicher und konkreter äußern kann.“ Der Präsidialrat stellt in einer weiteren verbandsinternen Erklärung fest, dass der „öffentliche Diskurs rund um den Präsidenten dem Ansehen der Feuerwehren sehr schadet“. Dass vertrauliche Informationen bekannt geworden seien, sei „höchst bedauerlich“. Die Frage eines Rücktritts sei jedoch „zu keinem Zeitpunkt verbunden mit den politischen Äußerungen des Präsidenten gegen Rechtspopulismus“. Die „Feuerwehrverbände decken keine rechtsnationalen Tendenzen“, heißt es. „Wir dulden kein rechtsnationales Gedankengut, sondern stehen für alle Werte einer freiheitlichen Demokratie.“ Zudem werden „Drohungen“, wie sie zuletzt gegenüber dem Präsidenten ausgesprochen worden seien, ebenso „scharf verurteilt“ wie „verbale Verunglimpfungen von Vizepräsidenten in den sozialen Netzwerken“.
Der Landesverband NRW schert aus
Der Verband in Nordrhein-Westfalen steht allerdings weiter zum Präsidenten, der aus Schwelm stammt. „Man wollte Ziebs nur vom Stuhl stoßen und hat dafür Gründe gesucht“, rügt dessen Vizevorsitzender Bernd Schneider. Es sei wegen vorgefasster Meinungen nicht mehr möglich gewesen, über die Probleme zu diskutieren. Für die Zukunft sei eine „Komplettrenovierung“ des Verbandes erforderlich, fordert er.
Harte Kritik wird in der Erklärung der Landesfeuerwehren auch am NRW-Landesvorsitzenden Jan Volker Heinisch geübt, der die einstimmigen Beschlüsse des Präsidialrats öffentlich infrage gestellt hätte. Dies „enttäuscht uns maßlos“ und sei „von einem führenden Feuerwehrvertreter nicht zu akzeptieren“ – zumal Janisch seit seinem Amtsantritt beim Landesverband 2010 an keiner Sitzung des Präsidialrates teilgenommen hätte. Brisant daran ist auch, dass der gescholtene CDU-Politiker seit zwei Jahren Staatssekretär im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales und Bau ist.