Der Leibnizpreisträger Christoph Möllers ist einer der angesehenen Verfassungsjuristen unserer Zeit. Ein Gespräch über den Spielraum der Freiheit in Zeiten globaler Krisen und des Aufstiegs populistischer Parteien.
„Es gibt keinen Primat der individuellen vor der kollektiven Freiheit.“ Zehn Autorinnen und Autoren haben ihre Auslegung dieser These Christoph Möllers’ in Parolen gefasst, die gerade auf den Litfaßsäulen mehrerer Städte zu lesen sind. Aber wie versteht der Rechtsphilosoph seinen Satz selbst im Horizont einer sich eintrübenden Großwetterlage, zu der Wahlerfolge der AfD ebenso gehören wie die Erderwärmung?
Herr Möllers, zurzeit begegnet man in Stuttgart und anderen Städten einer Plakataktion, bei der Autorinnen und Autoren ihre Lesart eines Zitats von Ihnen wiedergeben. Finden Sie sich in diesen Umschreibungen wieder?
In manchen vielleicht mehr als in anderen. Aber eigentlich habe ich gar nicht so sehr das Bedürfnis, mich damit zu identifizieren. Viel interessanter ist es für mich, wie verschieden Dinge verstanden werden können. Zu den faszinierenden Erfahrungen, wenn man einen Text schreibt, gehört, dass man ihn aus der Hand gibt und den Lesern überlässt.
Hat Sie etwas überrascht, haben Sie eine Lieblingsparaphrase?
„Die Unfreiheit der anderen kickt so viel besser als die eigene Freiheit.“ Das ist traurig, aber trifft etwas.
Lässt sich dieser Interpretationsspielraum als eine Probe auf das verstehen, was Sie mit Freiheitsgraden meinen?
Das Problem liberaler Theorien besteht in meinen Augen darin, dass sie zu viel ausbuchstabieren und zu wenig den Beteiligten überlassen. Es geht zu sehr darum, Antworten zu geben, wie dieses oder jenes Freiheitsproblem zu lösen sei, statt einzuräumen, dass die Theorie damit überfordert ist. Insofern kommt mir eine Aktion wie diese entgegen: Man liest, assoziiert und guckt, was man damit macht.
Dürfte ich Sie vielleicht zuerst einmal um eine Selbstauslegung bitten?
Der Gedanke ist, zu sagen, dass individuelle Freiheit kein Naturzustand ist, sondern sozial vermittelt wird. Die Möglichkeit, sich als Individuum selbst zu bestimmen, setzt immer schon eine gemeinschaftliche Leistung voraus.
Kann man daraus ableiten, dem Einzelnen Einschränkungen abzuverlangen, um die Grundlagen zu sichern, auf denen er seine Freiheitsrechte überhaupt wahrnehmen kann?
Wir sind im Moment aus vielerlei Gründen sehr auf politische Eingriffe in individuelle Rechte fixiert und vergessen die Beschränkungen, unter denen wir ohnehin immer agieren und die nichts mit Politik zu tun haben. Was wir denken, was wir an Bewusstsein hervorbringen, Sprache – all dies ist auch ein Kollektivprojekt. In dem, was wir wollen und meinen, sind wir nicht so ursprünglich, wie wir glauben. Politisch vergessen wir zu leicht, dass wir ein Teil einer Gemeinschaft mit ganz vielen anderen Leuten sind, und dass es alles andere als selbstverständlich ist, dass unsere individuellen Wünsche erfüllt werden.
Lässt sich das konkretisieren? Welchen Stand hat die individuelle Freiheit Fleisch zu essen, zu fliegen, mit dem Verbrenner 250 Stundenkilometer auf der Autobahn zu heizen im Horizont des Klimawandels?
Tatsächlich glaube ich, dass der Klimawandel ein elementar neues Verständnis erforderlich macht. Es reicht nicht wie bei anderen ökologischen Problemen zu sagen, na ja, vielleicht sollten wir nicht so viel Dreck ins Meer kippen. Der Klimawandel konfrontiert uns damit, dass so gut wie alles erlaubte Verhalten potenziell klimaschädlich ist. Das stellt unsere Vorstellung, wie Freiheit funktioniert, auf den Kopf. Und wir werden noch eine Weile brauchen, uns das klarzumachen. Bisher galt immer: Ich darf tun, was andere nicht verletzt – das ließ sich abgrenzen. Wenn aber der Schaden allgegenwärtig ist, wird es komplizierter. Die Klimakrise setzt eigentlich einen viel höheren Bedarf an Demokratisierung und demokratischer Koordination voraus, weil viel mehr Freiheit auf dem Spiel steht als in anderen Krisen. Das ist die Herausforderung für die Politik.
Doch die Demokratie durchläuft gerade schwere Zeiten. In ihrem Buch „Freiheitsgrade“ geht es auch um den Spielraum, innerhalb dessen sich verschiedene Freiheitspositionen bewegen und behaupten können. Wird dieser Spielraum durch die Wahlerfolge populistischer Parteien gerade enger?
Erst einmal wird der politische Möglichkeitsraum durch solche Parteien, ob man das mag oder nicht, erweitert. Sie stellen Dinge zur Diskussion, über die wir vor zehn oder fünfzehn Jahren vielleicht nicht diskutiert haben. Und nicht selten geht das Ganze mit einer Zunahme der Wahlbeteiligung einher, was ja auch Ausdruck einer praktischen Erweiterung des Selbstbestimmungsraums ist. Auf der anderen Seite beobachten wir in Ländern, in denen solche Parteien an die Macht kommen, zum Beispiel in Ungarn, wie die Spielräume sofort sehr verengt werden. Wenn es nur darum ginge, vier Jahre von einer rechtsautoritären Partei regiert zu werden, müsste man das aushalten. Die Frage ist nur, ob es nach vier Jahren noch die Möglichkeit gibt, sie wieder abzuwählen. Vieles deutet darauf hin, dass sich wieder abwählen zu lassen nicht Teil des Selbstverständnisses solcher Parteien ist.
Sie waren Bevollmächtigter des Bundesrats im NPD- Verbotsverfahren. Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Das wäre ein sehr anspruchsvolles, sehr langfristiges Projekt. Es geht ja nicht einfach darum, eine Klage an das Verfassungsorgan abzuschicken. Wir reden über eine Partei, die bundesweit bei 20 Prozent steht. Die Folge wäre ja, dass ein großer Teil der Wählerstimmen entwertet würde. Man müsste das der Öffentlichkeit sehr gut und ausführlich begründen. Das Verfahren an sich ist in der Verfassung vorgesehen, und man kann nicht ausschließen, dass es irgendwann eine Option wird. Ich glaube nur, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Auseinandersetzung im Umgang mit der AfD noch nicht ausgeschöpft ist und es durchaus noch politische Möglichkeiten gibt, sich erfolgreich gegen sie zu behaupten.
Hat man mit Blick auf die Sperrminorität der AfD in Thüringen versäumt, rechtzeitig entgegenzuwirken?
Man sollte mit Zweidrittelregelungen vorsichtig sein. Das Problem im Moment ist nicht, dass rechtsautoritäre Parteien eine Mehrheit bekommen, sondern dass keine Mehrheit jenseits von ihnen zustande kommt; dass die Koalitionsbildung so schwierig und die Kompromissbereitschaft zu gering ist. Wir sehen an der Ampel, wie schwer es ist, sich zusammenzuraufen, weil alle auf ihre Stammwählerschaft fixiert sind. Ich sehe eine große Gefahr darin, dass Schwierigkeiten der Mehrheitsbildung dazu einladen, das System als dysfunktional darzustellen und zu delegitimieren.
An was liegt es, dass im Moment die entschlossensten Exponenten libertärer Denkweisen, die überall Meinungskorridore, Gängelungen und Verbote wittern, so auffällig mit autokratischen Systemen sympathisieren?
Es ist erst einmal nichts Neues, dass starke autoritäre Systeme immer auch etwas Wirtschaftsoligarchisches haben und mit Monopolisten und Wirtschaftsverbänden paktieren. Teilweise wird da mit Blick auf wirtschaftliche Freiheit schlicht die Unwahrheit behauptet. Schwieriger finde ich zu verstehen, worin die Attraktivität von Putins Russland liegen soll. Ich glaube eigentlich nicht, dass viele Leute dieses System haben wollen. Es flieht ja auch niemand nach Russland, viele jedoch fliehen immer noch in die USA. Aber offensichtlich halten gewisse Kreise es für eine vielversprechende Strategie, kostenlos mit solchen Regimen zu kokettieren, um innenpolitische Erfolge zu feiern. Das ist natürlich sehr riskant.
Ist Trump ein lupenreiner Demokrat?
Es gibt große Unterschiede zwischen Trump und Putin. Trump war ein frei gewählter Präsident. Er hat zwar versucht, seine Abwahl zu verhindern – aber letztlich vergeblich. Die amerikanische Demokratie ist stark angegriffen worden, aber sie funktioniert. Und dass viele Wähler Trump attraktiv finden, hat in meinen Augen nicht vorwiegend antidemokratische Motive.
Sie schreiben einmal: „Wer sich vor allem fürchtet, fürchtet sich insgesamt zu viel, aber zu wenig vor dem wirklich Furchterregenden.“ Wovor fürchten Sie sich?
Vor dem Klimawandel, ich halte das für das mit Abstand größte Problem unserer Zeit. Und ich fürchte mich deswegen auch vor der politischen Entwicklung: weniger, dass wir in eine Diktatur abgleiten, als davor, dass die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Gewalten zerbröselt. Es bedürfte jedoch größter kollektiver Anstrengung, um die gewaltigen Probleme zu lösen, die auf uns zukommen.
Rechtsphilosoph
Christoph Möllers, 1969 in Bochum geboren, ist seit 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität. Im NPD-Verbotsverfahren hat er den Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Er ist Träger des Leibniz-Preises der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Schader-Preises für deutsche Gesellschaftswissenschaftler und des Tractatus-Preises für philosophische Essayistik sowie Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. Sein Essay „Freiheitsgrade – Elemente einer liberalen politischen Mechanik“ ist im letzten Jahr für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert worden.
Projekt
Die Autorinnen und Autoren Hamed Abboud, Yevgenia Belorusets, Laura Cwiertnia, Alexander Estis, Mara Genschel, Grit Krüger, Martin Piekar, Claudia Schumacher, Dana von Suffrin haben über Christoph Möllers Satz: „Es gibt keine individuelle Freiheit ohne Gemeinschaft“ nachgedacht. Unter dem Titel „Der Freiheit eine Gasse“ ist das Ergebnis in Gestalt einer Plakataktion zu lesen, begleitet von einer Veranstaltungsreihe, die am 17. 9., 18 Uhr, im Literaturhaus Stuttgart beginnt. Weitere Stationen sind: 18. 9. Freiburg, 24. 9. Stuttgart mit Christoph Möllers, 25. 9. Schwäbisch Hall, 22.10. Ladenburg.
