Der Rechtspopulismus stellt für CDU und CSU eine tödliche Versuchung dar. Das Wissen darum ist das eine, das Handeln etwas anderes. Ein Blick auf die Union im Bund und im Südwesten.
Als die CDU vor einem Vierteljahrhundert in einem Parteispendensumpf unterzugehen drohte, veröffentlichte ein damals unbekannter Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg in der Zeitung „Welt“ einen markanten Gastbeitrag. Dieser trug den Titel: „Warum die Republik die CDU braucht.“ Winfried Kretschmann, so der Name des Verfassers, bezeichnete die damals krisengeschüttelte Partei als absolut notwendig für die „Architektur der Republik“. Begründung: Ohne die CDU bliebe eine Lücke in der bürgerlichen Mitte, die von rechtspopulistischen Demagogen aufgefüllt werden könne.
Heute stellt sich die Frage, ob die Union unter dem Druck der AfD selbst den Weg der Radikalisierung geht. In Europa haben konservative Parteien mit einer Öffnung zum Rechtspopulismus schon mehrfach Schiffbruch erlitten. Jens Spahn scheint dies nicht abzuschrecken. Dieser bunte Vogel stellt kraft seines Amtes als Fraktionschef der Union im Bundestag einen zentralen Machtfaktor im Politikergehege der Republik dar. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ beschäftigte er sich dieser Tage einfühlsam mit der Gedankenwelt des ermordeten US-Influencers Charlie Kirk, den er verteidigte: „Im Übrigen könnte man jetzt auch länger diskutieren, ob die Bezeichnung der Positionen von Charlie Kirk als extremistisch, die richtige Einordnung ist. Das sind vielleicht Meinungen, die Sie nicht mögen.“ Es seien „zum Teil sehr konservative, zum Teil sehr liberale Positionen“, vor allem aber seien sie „sehr klar“. Das stimmt. Kirk hinterlässt eine lange Liste von rassistischen Äußerungen, auch Antisemitismus ist dabei; er verbreitete Verschwörungstheorien, er delegitimierte demokratische Verfahren. Vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 schrieb er in einem Tweet, seine Organisation „Turning Point USA“ werde mehr als 80 Busse voll mit Patrioten nach Washington entsenden, „um für diesen Präsidenten zu kämpfen“. Gemeint war Trump, der die Wahl verloren hatte. Das manichäische Weltbild der Fundamentalisten der MAGA-Bewegung kennt nur zwei Seinsformen: Es gibt das Licht, und es gibt die Finsternis.
Komponenten dieser Konstrukte intellektueller Verzweiflung finden in der Union durchaus Widerhall. Charlie Kirk war in CDU und CSU allem Anschein nach schon vor seinem Tod bekannt. Jungunionisten bekundeten auf Social Media ihre Trauer, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stimmte ein. Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach würdigte das Mordopfer als „Kämpfer für westliche Werte“. Nach Kritik zog sie die Einschätzung zurück.
Spahns sensibler Umgang mit Kirk wurde von der rechten Pöbelplattform „Nius“ des geschassten Bild-Chefs Julian Reichelt aufgegriffen. Zu „Nius“-Finanzier Frank Gotthardt, einem Digital-Unternehmer, unterhält Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beste Kontakte. Bei „Nius“ geben sich prominente Politiker der Union die Klinke in die Hand. Markus Söder plauderte, auch Manuel Hagel schaute vorbei.
Der Spitzenmann der Südwest-CDU ist Spahn-Fan. Er präferierte ihn sogar als Bundesparteichef, ehe er sich in Richtung Merz orientierte. Spahn durfte schon zweimal beim Aschermittwoch der Südwest-CDU als Stargast auftreten.
Hagel ist kein Fundamentalist. Aber das gilt auch für Spahn. Beide sind Machtpolitiker. Hagel stellt vom Typus her eher den Techniker dar, Spahn ist ein Spieler. Von seinen 45 Lebensjahren hat er 23 Jahre in der Bundespolitik verbracht. Er kennt nichts anderes. Derzeit sieht es nicht so aus, als könne er, der die Kanzlerschaft anstrebt, das dafür nötige persönliche Format noch erreichen. Spahn als Typus ist ein Krisensymptom der Demokratie. Hagel gibt den seriösen Ministerpräsidentenkandidaten in der Nachfolge von CDU-Ikonen wie Erwin Teufel oder Lothar Späth. Wenn es passt, zeigt er ein zweites Gesicht. Dann obsiegt der Wille zum Kulturkampf: Das Bekenntnis zur Freude an der Roten Wurst wetteifert mit dem Ekel vor dem Gendern. Kaum war bekannt geworden, dass sich der NDR von einer Moderatorin trennte, weil sie nach Ansicht der Redaktion mit rechtskonservativer Einseitigkeit gegen Qualitätsstandards verstieß, meldete sich Hagel via Social Media zu Wort: „Leute, wir müssen reden“, raunte er. Er erkannte „Cancel-Culture“.
Hagel verabscheut das „Moralisieren“ in der Politik, das er den Grünen und den Linken zuschreibt. Das hinderte ihn aber nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger des Moralapostels Kanzler Olaf Scholz (SPD) Charakterlosigkeit vorzuwerfen, weil dieser nach Hagels Geschmack zu defensiv bei den Waffenlieferungen agierte. Der Taurus allerdings bleibt für die Ukraine bis heute tabu.
Die Südwest-CDU hat Hagel ganz auf sich ausgerichtet. Andere Machtzentren gibt es nicht, es sei denn unter den „Berlinern“, wo Kanzleramtsminister Thorsten Frei eine eigene Rolle spielt. Gesundheitsministerin Nina Warken, auch sie kommt aus Baden-Württemberg, versucht, eine Machtposition aufzubauen. Sie hat aber genug damit zu tun, ihr schwieriges Ministerium politisch zu überleben. Bundesparteivize Andreas Jung ist in der Versenkung verschwunden. Er interessiert sich für Umweltthemen. Für Merz ist das kaum weniger abseitig, als wenn sein Parteivize Jung zuhause auf der Reichenau Socken stricken würde.
Für die Landtagswahl im März können die Christdemokraten im Land von Merz nicht viel erwarten, er bespielt die Außenpolitik. Das ist mühsam, weil die Europäische Union im globalen Kampf der Giganten nicht ernst genommen wird. Innenpolitisch hat er, der Mann des unverstellten Selbstbewusstseins, bisher noch wenig reüssiert. Regieren ist schwieriger als Reden halten. Der versprochene „Herbst der Reformen“ kann noch viel Unmut auslösen, gleichviel, ob er nun kommt oder mangels Entschlusskraft ausbleibt.
Bei einem von Hagels seltenen Medienauftritten, bei denen Rückfragen zugelassen sind, entstand jüngst der Eindruck, die CDU setze in Baden-Württemberg auf einen Kulturkampf ums Auto – nach dem Motto: Wir lassen uns den Verbrenner nicht verbieten. Anders als andere CDU-Größen votiert Hagel nicht nur dafür, das EU-Aus für CO2-Verbrennermotoren zu verschieben. Er will es kippen, um die Beschäftigten in der Autoindustrie für die CDU zu gewinnen. Dass damit einmal mehr die Botschaft verbreitet wird, es könne bei den Autobauern so weitergehen wie bisher, nimmt er hin. Das enttäuscht andere Wählergruppen. Zum Beispiel jene, die meinen, dass ein Land ohne Rohstoffe schneller als andere die Technologien der Zukunft entwickeln und nutzen sollte. Rechtspopulistisch ist Hagels Politik nur an den Rändern. Im Kern ist sie opportunistisch und strukturkonservativ.
