Hollands Christdemokraten gehen einen Pakt mit dem Rechtspopulisten Wilders ein. Zeitgleich warnte der in Berlin vor einer "Islamisierung Europas".

Arnheim/Berlin - Nach teils kontroversen Diskussionen haben Hollands Christdemokraten die Weichen für eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders gestellt. Eine Mehrheit von 68 Prozent der fast 5000 Delegierten eines Sonderparteitages in Arnheim segnete am Samstag einen vom Christdemokratischen Appell (CDA) sowie der rechtsliberalen VVD mit der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) ausgehandelten Duldungsvertrag ab. Zeitgleich wetterte Wilders in Berlin gegen den Islam. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, einer Islamisierung Deutschlands tatenlos zuzusehen.

Der CDA-Kongress machte den Weg frei zur Bildung einer Minderheitsregierung aus VVD und CDA, der Wilders im Parlament für ausgewählte politische Vorhaben die Mehrheit sichert. "Ich danke für Euer Vertrauen", sagte der CDA-Fraktionsvorsitzende und designierte Vizeministerpräsident Maxime Verhagen. Mit der Bildung der Regierung in Den Haag wird bis Mitte Oktober gerechnet. Ministerpräsident soll VVD-Chef Mark Rutte (43) werden. Seine Partei war bei den Wahlen am 9. Juni mit 31 Mandaten knapp stärkste Kraft geworden.

Die noch erforderliche Zustimmung der CDA-Parlamentsfraktion gilt nun als sicher. Wilders' Freiheitspartei, die bei den Wahlen drittstärkste Kraft wurde, ist nicht direkt an dem Kabinett beteiligt. Sie bekommt jedoch erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik. Zusammen haben die drei Parteien 76 Abgeordnete und damit im 150-Sitze-Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Laut Duldungsabkommen soll die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden. Akzeptierte Ausländer sollen Integrationskurse künftig selbst bezahlen und bei Nichtteilnahme ausgewiesen werden können.