Rechtspopulisten in Andalusien Macht Spanien wieder groß

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Jetzt hat es auch in Spanien eine rechtspopulistische Partei ins Parlament geschafft: die Partei Vox errang in Andalusien zwölf Sitze im Regionalparlament. Die Partei wehrt sich gegen die Migration aus Afrika.

Santiago Abascal, der Parteichef von  Vox, empfindet seine Partei nicht als extrem. Foto: AFP
Santiago Abascal, der Parteichef von Vox, empfindet seine Partei nicht als extrem. Foto: AFP

Madrid - Wegen der Diktatur von Francisco Franco in Spanien, die erst mit seinem Tod 1975 endete, galt das Land lange als immun gegen rechtspopulistische Tendenzen. Dies hat sich mit dem überraschenden Wahlsieg der ultrarechten Partei Vox bei den Regionalwahlen im südspanischen Andalusien jetzt geändert. Die erst 2014 gegründete Partei schaffte es auf Anhieb auf einen Stimmenanteil von elf Prozent und gewann zwölf der 109 Sitze des Regionalparlaments. Ihr Wahlerfolg ging einher mit einem klaren Dämpfer für die Sozialisten, für die Andalusien seit 36 Jahren als eine Bastion gilt, der hier nun aber der Machtverlust in der Region droht.

Die Mitgliedschaft in der EU stellt Vox nicht infrage

Die Sozialisten mit Regionalpräsidentin Susana Díaz an der Spitze fielen mit 27,9 Prozent der Stimmen von 47 auf 33 Sitze zurück. Sie bleiben zwar stärkste Partei, sind aber weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Ob Díaz weiterregieren kann ist fraglich. Es ist das erstemal seit ihrer Gründung, dass Vox Mandate in einem spanischen Parlament erhält. „Nun ist der Moment, laut und klar zu sagen, wer wir sind und dass wir gekommen sind, um zu bleiben“, rief ein Vox-Kandidat vor einer Gruppe von Anhängern, die immer wieder „Spanien!“ skandierten.

Aber wer ist Vox eigentlich? Die vom 42-jährigen Santiago Abascal, einem ehemaligen Mitglied der konservativen Volkspartei, vertritt ähnlich wie Donald Trump in den USA das Motto: „Macht Spanien wieder groß“. Sie gilt als fremdenfeindlich und anti-islamisch. Um die Migration aus Afrika einzudämmen, hatte Vox-Generalsekretär Javier Ortega im Sommer den Bau einer zehn bis zwölf Meter hohen Mauer in den spanischen Exklaven Ceuta und Mellila vorgeschlagen. Der sechs Meter hohe Zaun dort sei „wirkungslos“ gegen die „Rasenden“, hatte Ortega gesagt. Parteiführer Abascal weist für seine Partei das rechtsextreme Etikett allerdings zurück, Vox vertrete nur, „was Millionen von Spaniern denken“. Man sei nicht extremistisch, sondern eine „Partei der Notwendigkeit“. Anders als viele rechtspopulistische Parteien in Europa – etwa die Front National in Frankreich – stellt Vox die spanische Mitgliedschaft in der EU nicht in Frage.

Sozialisten sind erschüttert

Neben dem Ruf nach einem harten Vorgehen gegen Migration gehören zur politischen Agenda von Vox die Betonung der spanischen Einheit gegen Abspaltungsbestrebungen Kataloniens, eine Eindämmung von Abtreibung und eine Einschränkung von Gesetzen gegen häusliche Gewalt. Zwei Mitglieder der ultrarechten Partei, die als Beobachter in Wahllokalen fungierten, beleidigten Regionalpräsidentin Díaz, als sie am frühen Sonntagmorgen in Sevilla ihre Stimme abgab. Vox teilte daraufhin mit, das Duo sei wegen „unangemessenen Verhaltens“ von den Aufgaben entbunden worden.

„Trotz des Gewinns der Wahl ist heute eine traurige Nacht für die Sozialistische Partei“, räumte Díaz noch am Wahlabend ein. Die Linke habe stark an Boden verloren. „Doch das Schlimmste ist, dass die extreme Rechte – ein Phänomen, das im Rest Europas in Erscheinung getreten ist – hier angekommen ist.“ Andalusien ist mit 8,4 Millionen Einwohnern die bevölkerungsstärkste Region Spaniens, Themen im Wahlkampf waren die Arbeitslosigkeit, die Korruption und die Migration. Die Wahl in Andalusien galt auch als Stimmungstest für den Sozialisten Pedro Sánchez, der seit etwa einem halben Jahr spanischer Ministerpräsident in Madrid ist, sich aber nur auf eine Minderheitsregierung stützt. (mit AP)