Roderich Kiesewetter, der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erzählt im Gespräch mit unserer Zeitung, warum er eine erfolgreiche Karriere aufgab, um in die Politik zu gehen.
Berlin - Der Aalener Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist als Nachfolger von Armin Schuster neuer Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Aufsicht der deutschen Nachrichtendienste. Im Gespräch mit unserer Zeitung erzählt Kiesewetter, warum er nach sehr erfolgreicher Bundeswehr-Karriere in die Politik ging und wen er im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterstützt.
Herr Kiesewetter, sind Sie eigentlich ein richtiger Schwabe?
Am wenigsten schwäbisch ist sicher der Name. Mein Vater stammt aus Schlesien, und der Vorname ist nun nicht gerade schwäbisch. Ich bin in Südbaden in Pfullendorf geboren, nach sieben Jahren ging es auf die Ostalb nach Ellwangen, dort stammt meine Mutter her. Im Grunde genommen bin ich ein Kind Nachkriegsdeutschlands – mit einem Vater aus Schlesien und einer Mutter, die eine vertriebene Ungarndeutsche mit schwäbischen Wurzeln ist.
Wie kam es zu ihrem politischen Engagement?
Ich bin sehr verankert im Raum Ellwangen. Ich war zwar 27 Jahre von hier weg, aber schon in meiner Jugend politisch sehr aktiv. Ich habe den Stadtjugendring mitgegründet, war in der Jungen Union, habe eine Sektion der Gesellschaft für Menschenrechte ins Leben gerufen.
Was auffällt: Sie haben eine sehr erfolgreiche Bundeswehr-Karriere beendet, um Politiker zu werden.
Es war keine einfache Entscheidung. Ich wäre heute vermutlich Drei-Sterne-General. Aber das Angebot für meine Heimat etwas zu tun war für mich eine logische Möglichkeit, meinen Dienst auf dem politischen Feld fortzusetzen. Zwei weitere Punkte waren wichtig: Zum einen sah ich das langsame Dahinsterben der Wehrpflichtarmee. Ich wollte nicht in einer Berufsarmee dienen. Bestärkt hat mich dann ein Vorkommnis im Jahre 2008 in Kundus, Afghanistan. Meinem Vorgesetzten und mir wurde über einen Beschuss durch die Taliban berichtet. Auf einem Video sah man, wie die Taliban ihre Waffen aufbauten, das Lager beschossen – und unsere Leute durften wegen der Einsatzregeln nichts tun. Das war für mich als persönliches Erlebnis fatal. In einem Gespräch mit Verteidigungsminister und Generalinspekteur hat mein Chef deutlich gemacht, welche Konsequenzen diese Lage auf die Moral der Truppe und den Einsatz hat. Die Gegenthese war, man befinde sich im friedlichen Wiederaufbau und dürfe dies nicht torpedieren. Mir war klar: Hier wird die Politik falsch beraten.
Verstehen Sie sich eher als Verteidigungs-, Außen- oder Innenpolitiker?
Eher alles drei zusammen. Unser Politikmodell mit solch starren Säulen ist nicht mehr zeitgemäß. Sie können heute mit Blick auf Terrorismus und Islamismus, aber auch auf Rechtsextremismus nicht mehr trennen zwischen äußerer und innerer Sicherheit. Und diese Art von Sicherheitspolitik darf auch nicht ausgespielt werden gegen die soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit können wir in Deutschland nur gewährleisten, wenn wir in einer guten außenpolitischen Sicherheitspartnerschaft eingebettet sind. Und wir können nur genug Mittel für unsere Verteidigung aufbringen, wenn wir eine stabile und sozial gut balancierte Gesellschaft haben.
Wer den Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums erfolgreich ausübt, ist auch für noch höhere politische Ämter befähigt. Zumal die CDU viele profilierte Innenpolitiker verloren hat – siehe Clemens Binninger, Armin Schuster oder Stephan Harbarth. Ist Ihnen dieser Sprungbrett-Charakter des Amtes bewusst?
Mir ist bewusst, dass dieses Amt viele Möglichkeiten bietet. Aber ich bin demütig genug, da nicht zu fantasieren. Im Hinblick auf die Arbeit des Parlamentes ist mir etwas Anderes wichtig: Binninger, Schuster und Harbarth waren alle direkt gewählte Abgeordnete. Ich bin es auch. Der Bundestag ist aber auch geprägt von den Abgeordneten, die über eine Liste eingezogen sind. Die brauchen nicht die ganze enge Verbindung in einen Wahlkreis, sondern in die jeweilige Partei. Sie sehen ihren Mittelpunkt oft eher in Berlin als in der Region, aus der sie kommen. Das erzeugt eine schleichende Aushöhlung der engen Verbundenheit von Politik und den Wählern. Ich bin vollkommen nebeneinnahmenfrei, auch um die Zeit zu haben, mich um meinen Wahlkreis zu kümmern.
Noch eine Frage zum Parlamentarismus: Welche Abgeordneten außerhalb der Union beeindrucken sie eigentlich am stärksten?
Das sind sicherlich Franziska Brantner und Tobias Lindner von den Grünen. Sie haben beide schon andere Dinge als Politik gemacht, und schauen über den Tellerrand ihrer Zuständigkeiten hinaus. Sie haben Gespür für gesellschaftliche Entwicklungen, sind geerdet und argumentieren mit Maß und Mitte. Die beiden sind für mich sehr glaubwürdig.
In Ihrer Arbeit im Kontrollgremium wird Sie das Thema Rechtsradikalismus sicher stark beschäftigen. Wie berührt es Sie aufgrund Ihrer Bundeswehr-Erfahrung, wenn sich in der AfD Personen wie Rüdiger Lucassen, Georg Pazderski oder Joachim Wundrak, also ehemals hohe Offiziere, engagieren?
Ich hätte mir von diesen Offizieren erwartet, dass sie sich vom Gauland-Kurs der Geschichtsrelativierung distanzieren. Das ist nicht erfolgt. Die Drei sind kluge Männer, die sich aus meiner Sicht haben einspannen lassen. Sie haben sich nach der Verdrängung Luckes in und mit der AfD vermutlich radikalisiert. Die AfD ist heute komplett unterwandert von antiliberal bis rechtsradikal Denkenden. Ich erwarte von Offizieren der Bundeswehr die Zivilcourage, sich von rechten Umtrieben zu distanzieren – bis hin zum Austritt aus der AfD.
In der Bundeswehr scheinen aber rechtsradikale Tendenzen eher zuzunehmen.
Es ist sehr wichtig, da sehr genau hinzuschauen – das gilt auch für die Frage, ob sich Islamisten in der Bundeswehr ausbilden lassen. Auffällig ist, dass in der Bundeswehr in den letzten Jahren sehr viele rechtsradikale Netzwerke bekannt geworden sind. Leider ist mit der Übernahme der EU-Arbeitszeitrichtlinie durch die Bundeswehr die Zeit für das persönliche Gespräch und die Fürsorge für die Untergebenen stark reduziert worden. Diese Übernahme war ein Fehler der politischen Führung. Die knappere Zeit der Vorgesetzten für die Soldaten macht etwas mit dem inneren Gefüge der Streitkräfte.
Es zeichnet sich ab, dass der Verfassungsschutz bald die AfD bundesweit in den Blick nimmt. Ist das sinnvoll?
Ich bin sehr skeptisch gegenüber einem Parteienverbot. Wie hoch die Hürden sind, haben wir im Falle der NPD erlebt. Natürlich haben sich der Flügel und die Junge Alternative als rechtsextremistisch erwiesen und werden deshalb beobachtet. Viel wichtiger ist aber die politische Auseinandersetzung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir setzten auf Beobachtung und Verbot, weil wir den politischen Diskurs mit der AfD nicht bestünden.
Die Partei sucht einen neuen Vorsitzenden. Welchen Kandidaten unterstützen sie?
Ich spreche mich für Norbert Röttgen aus. Armin Laschet ist ein klarer Vertreter der Mitte und ich respektiere ihn in höchstem Maße. In der Abwägung zwischen Laschet und Röttgen war für mich das höhere Aufbruchspotenzial durch Norbert Röttgen entscheidend. Friedrich Merz verkörpert für mich wiederum nicht den Generationenwechsel, den wir dringend brauchen. Als Person und inhaltlich verkörpert Norbert Röttgen diesen Aufbruch. Die Union muss sich an der Mitte der Gesellschaft orientieren. Dort gibt es eben nicht das Verhältnis von 78 Prozent Männer, 22 Prozent Frauen – wie in unserer Partei. Dort ist der Puls der Zeit, dort werden Wahlen gewonnen. Norbert Röttgen ist nicht nur ein kluger Außenpolitiker, sondern hat Themen wie Digitalisierung und Zusammenhalt der Gesellschaft genau im Blick.
