In Sachen Rechtsstaatlichkeit ist auch in der EU nicht alles in Ordnung. Die Gemeinschaft muss ihre schwarzen Schafe in die Schranken weisen, kommentiert Christian Gottschalk.
Stuttgart - Wer an China denkt, an Russland oder gar an Nordkorea, der muss mit den rechtsstaatlichen Verhältnissen in der Europäischen Union ganz zufrieden sein. Dass auch in der Gemeinschaft nicht alles glänzt, das zeigt der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission. Es sind nicht nur Polen und Ungarn, bei denen Defizite offenbar werden, aber dort sind sie am größten. Und wenn die brandneuen Medienrecherchen stimmen, wonach Budapest eine Spähsoftware eingesetzt hat, um Journalisten auszuforschen, dann ist die Grundlage für einen Verriss im nächsten Rechtsstaatsbericht schon heute gelegt.