Das ZDF steht im Rechtsstreit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hinter Moderator und Satiriker Jan Böhmermann.

Berlin - ZDF-Intendant Thomas Bellut sichert dem Satiriker Jan Böhmermann im Rechtsstreit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan volle Unterstützung zu. „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen“, sagte Bellut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der öffentlich-rechtliche Sender gebe seinem Moderator vollen Rechtsschutz. Böhmermanns umstrittenen Beitrag bezeichnete Bellut als Grenzfall. „Man kann das so oder so sehen“, sagte er.

 

Der Anwalt Böhmermanns kritisierte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Weg für Ermittlungen wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten frei zu machen. „Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not“, erklärte der Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitagabend. Er verwies darauf, dass Erdogan bereits als Privatperson einen Strafantrag gestellt hat und die Staatsanwaltschaft daher die Frage der Beleidigung ohnehin prüfen müsse.

Opposition wirft Kanzlerin Kniefall vor Erdogan vor

Merkel hatte ihre Entscheidung mit den engen und freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei begründet. Zudem sei es im Rechtsstaat Sache von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit abzuwägen. Die SPD-geführten Ministerien stimmten gegen die Ermächtigung und übten offene Kritik an Merkel. Die Opposition warf der Kanzlerin einen Kniefall vor Erdogan vor.

In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann im ZDF den türkischen Präsidenten verunglimpft. Er machte dabei deutlich, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.