Rechtsstreit zu Stuttgart 21 Stadt erwidert Klage der Bahn zu Mehrkosten

Von ury 

Die Stadt Stuttgart will keinen Anteil an der Mehrkosten von Stuttgart 21 übernehmen. Das hat sie nun juristisch dokumentiert durch die Erwiderung auf die Klage der Bahn beim Verwaltungsgericht.

Während am Tiefbahnhof von Stuttgart 21 gebaut wird, geht der Streit über die Verteilung der hohen Mehrkosten in die nächste Runde. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Während am Tiefbahnhof von Stuttgart 21 gebaut wird, geht der Streit über die Verteilung der hohen Mehrkosten in die nächste Runde. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Im Streit über die Verteilung von Mehrkosten für Stuttgart 21 hat die Stadt Stuttgart ihre Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Verwaltung lehnt darin jede weitere Beteiligung an den auf 8,2 Milliarden Euro gestiegenen Projektkosten ab. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erklärte am Dienstag: „Der Bau von Bahnhöfen und Eisenbahninfrastruktur ist Sache der Bahn. Sie trägt die Verantwortung für Planung, Kalkulation, Bau und Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 – und ­damit das Kostensteigerungsrisiko.“

Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen das Land, die Stadt, die Region sowie den Flughafen eingereicht, um diese zu einer weiteren Beteiligung an den Mehrkosten für das Milliardenprojekt zu zwingen. Die Stadt bezuschusse das Projekt zwar vor allem aus städtebaulichen Gründen, es gebe aber „keine gemeinsame Finanzierungsverantwortung“, so Kuhn. Die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag habe „keinen Bezug zur Stadt Stuttgart“. Die Formulierung stelle klar, dass Gespräche zwischen Bahn und Land aufzunehmen seien. Der OB forderte, der Bund müsse „endlich die Verantwortung für die weitere Finanzierung des Projekts übernehmen“.

Sehen Sie in unserem Video: Zehn Fakten zu Stuttgart:

Sonderthemen