Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag in Riesa einen scharfen Ton angeschlagen. Sie will nicht nur „alle Windkraftwerke niederreißen“, sondern benutzt auch den Begriff „Remigration“, als sie „Rückführungen im großen Stil“ fordert.
Alice Weidel hält eine Rede, bei der sie auf einen besonders scharfen Tonfall setzt. Sie lächelt nicht. Sie presst ihre Lippen zusammen, während das Publikum für sie klatscht. AfD-Parteichefin Alice Weidel hat gerade über das Attentat von Magdeburg gesprochen, ihr Mund formt sich zu einem schmalen Strich. Sie wartet, bis der Applaus verklungen ist, dann ruft sie: „Darum braucht es die AfD, um das Ruder in diesem Land wieder rumzureißen!“ Es ist die erste Rede, die Weidel als offiziell gekürte Kanzlerkandidatin der AfD hält. Jetzt steht sie vor den Delegierten und stimmt sie mit lauten Worten auf den Wahlkampf ein.
Am Wochenende ist die AfD zu ihrem Parteitag in Riesa zusammengekommen – mit zwei Stunden Verspätung. Es gab viele Proteste gegen die in Teilen rechtsextreme Partei. Demonstranten blockierten die Zufahrtsstraßen, um die Anreise der Delegierten zu verhindern. Abgesehen von der Verspätung konnte der Parteitag aber weitestgehend unbehelligt stattfinden. Der wichtigste Programmpunkt des Wochenendes war die offizielle Aufstellung von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.
Die AfD kam in guter Stimmung zusammen. In Umfragen liegt die Partei bei gut 20 Prozent. In Riesa ernannte sie nun Alice Weidel zu ihrer offiziellen Kanzlerkandidatin – auch wenn die AfD bei dieser Bundestagswahl wohl keine Aussicht auf das Kanzleramt hat, da es für sie keine Koalitionsmöglichkeit gibt. Weidel wurde nicht geheim gewählt, sondern öffentlich bestätigt. Was dabei unüblich war: Während normalerweise zunächst die Zustimmung abgefragt wird, sollte sich dieses Mal erst erheben, wer gegen Weidel war. Die Delegierten blieben aber sitzen. Anschließend standen sie geschlossen für Weidel auf.
Nach ihrer Kür hielt Weidel ihre Rede, die selbst für ihre Verhältnisse scharf ausfiel. „Wenn wir am Ruder sind, reißen wir alle Windkraftwerke nieder“, rief die Parteichefin den Delegierten zu. „Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Und sie forderte „Rückführungen im großen Stil“ – und fügte hinzu: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration!“ Damit setzte sie auf einen Begriff, der aus Kreisen der Neuen Rechten stammt und den sie bisher eher vermieden hatte.
Ihren Schwerpunkt legte Weidel aber darauf, gegen die CDU auszuteilen. „Schande über den CDU-Innenminister von Sachsen“, rief sie ihrem Publikum unter anderem zu. Sie warf ihm vor, den Einsatz gegen die Proteste nicht besser vorbereitet zu haben. Auch sonst machte Weidel die CDU für die schlechten Zustände im Land verantwortlich und bezeichnete sie als „Betrügerpartei“.
Anschließend stimmte die Partei über das Wahlprogramm ab. Dabei gab es noch einige Änderungen. Die Wehrpflicht, die Parteichef Tino Chrupalla nicht aufnehmen wollte, wird nun doch im Programm stehen. Außerdem stimmten die Delegierten dafür, einen Absatz mit dem Begriff „Remigration“ zu ergänzen.
Außerdem stand noch ein weiterer wichtiger Punkt an: Die Delegierten stimmten für einen Antrag der Parteispitze, mit dem sich die AfD von ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) trennt. Künftig soll es einen neuen Jugendverband geben, der enger an die Partei gebunden sein wird. Die JA wird vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wogegen sich AfD und JA juristisch wehren. Dass die Partei sich nun von der JA getrennt hat, lag auch an der Sorge, dass der JA künftig ein Vereinsverbot drohen könnte.
Die Proteste gegen den Parteitag konzentrierten sich vor allem auf den Sonntag. Nach Angaben der Polizei waren 10 000 Demonstranten vor Ort. Die Polizei räumte mehrere Blockaden und setzte dabei auch Pfefferspray ein. Bei einem Einsatz wurde nach Angaben der Linkspartei einer ihrer sächsischen Landtagsabgeordneten von einem Polizisten bewusstlos geschlagen, der als „Parlamentarischer Beobachter“ vor Ort war. Dresdens Polizeidirektor entschuldigte sich für den Vorfall, es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aufseiten der Polizei wurden sechs Leichtverletzte gemeldet. Die Polizei zog nach dem Einsatz aber insgesamt eine positive Bilanz. Der Parteitag habe stattgefunden, die Versammlungsfreiheit sei bewahrt geblieben.
