Rede zur Lage der Nation Neuen Schwung erhofft

Korrespondenten: Damir Fras (fra)
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Möglicherweise wird sich daran auch nach den Teilwahlen zu Senat und Repräsentantenhaus im kommenden Herbst nichts ändern. Experten sagen voraus, dass die Mehrheitsverhältnisse bleiben wie sie sind, oder sich sogar zu Gunsten der Republikaner verändern. Kommt es so, dann würde Obama auch in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit einer Front aus Blockierern gegenüber stehen.

Seit Jahresbeginn haben Obamas Berater im Weißen Haus Werbung für den neuen Kurs gemacht. Wie es heißt, will Obama in seiner Rede am Dienstag zum Beispiel Pläne vorstellen, wie die Kluft zwischen Armen und Reichen in den USA geschlossen werden kann. Dabei werde er zugleich ankündigen, dass er das auch ohne Unterstützung des Kongresses machen wird. Der ziert sich bislang, Geld dafür freizugeben. Auch plant Obama, seine Ideen für mehr Klimaschutz in den USA unter größtmöglicher Umgehung parlamentarischer Debatten durchzusetzen.

Für die Zeit nach der Rede sind mehrere Reisen in die US-Provinz geplant. Dort will Obama etwa Mittelständler anhalten, mehr Langzeitarbeitslose einzustellen. Auch Universitäten und Colleges müssen in den kommenden Wochen mit dem Besuch des Präsidenten rechnen, der für neue Lehrpläne und Ausbildungsmethoden wirbt, mit denen junge Amerikaner bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen sollen.

Ausland eher zweitrangig

Die Demokraten erhoffen sich von Obamas Rede einen Schwung für den Wahlkampf und haben den Präsidenten aufgefordert, am Dienstag die fortschrittlichsten Ideen zu präsentieren, die ihm nur einfallen. Dagegen wandten sich bereits Sprecher der Republikaner. Eine neue liberale Wunschliste aus dem Munde Obamas zu hören, werde dem Land auch nicht helfen.

Das Ausland dürfte in diesem Jahr während der Rede zur Lage der Nation nur eine untergeordnete Rolle spielen. Vor zwölf Monaten hatte Obama noch euphorisch von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union gesprochen. Doch dann kam die Affäre um die weltweite Schnüffelei des Geheimdienstes NSA dazwischen. Selbst Obama-freundliche Gruppierungen wie die Lobbyisten von „MoveOn“ fürchten negative Auswirkungen, sollte Obama am Dienstag die Spionageprogramme verteidigen. Dazu wird es aber aller Voraussicht nach nicht kommen. Das hat der Präsident schon Ende vorletzter Woche erledigt.




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