Rede zur Lage der Nation Obama muss werben wie nie zuvor

Barack Obama hat große Erwartungen geweckt – und viele enttäuscht. Nun muss er  gegen das Image eines durchschnittlichen Präsidenten ankämpfen. Foto: EPA
Barack Obama hat große Erwartungen geweckt – und viele enttäuscht. Nun muss er gegen das Image eines durchschnittlichen Präsidenten ankämpfen. Foto: EPA

US-Präsident Barack Obama muss mit seiner Rede zur Lage der Nation die weit verbreitete Enttäuschung über seine Politik bekämpfen.

Korrespondenten: Damir Fras (fra)
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Washington - Es wird die vielleicht wichtigste Ansprache, die Barack Obama in seiner fünfjährigen Amtszeit als US-Präsident halten muss. Wenn Obama am Dienstagabend amerikanischer Zeit (Mittwochmorgen deutscher Zeit) vor dem US-Kongress seine Rede zur Lage der Nation hält, muss er wie selten zuvor in der US-Bevölkerung um Vertrauen werben. Die Enttäuschung über seine Politik ist groß. Im Vorjahr wollte Obama wenig gelingen. Die Amerikaner, glaubt man Meinungsumfragen, halten ihn inzwischen zwar weiter für einen sympathischen Mann, aber nur für einen durchschnittlichen Präsidenten.

Die Rede soll nun Debakel wie die NSA-Affäre, die leere Drohung, mit einem Militärschlag in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, und hausgemachte Probleme wie die vorübergehende Stilllegung der US-Verwaltung und das Chaos um die Gesundheitsreform vergessen machen, signalisiert das Weiße Haus und verspricht: Die Amerikaner werden einen selbstbewussten Obama erleben, der sich nicht mehr vom zerstrittenen Kongress an der Nase herumführen lassen will.

„Wie ein Ministerpräsident“

Einer der wichtigsten Berater des Präsidenten hat das Problem am Wochenende in einem kurzen Memo beschrieben. Obama habe in der Vergangenheit zu oft „wie ein Ministerpräsident“ gewirkt, der auf das Parlament Rücksicht nehmen muss. Das solle sich nun ändern, schrieb Dan Pfeiffer. Obama werde künftig mehr Anordnungen kraft seines Amtes als Präsident treffen.

Damit vollzieht Obama einen bemerkenswerten Kurswechsel. Der Ton in Washington könnte noch schärfer werden. Aber Obama reicht es offenbar. Seit die Republikaner im Jahr 2010 die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen, die Demokraten aber nur den Senat dominieren, sind Blockadetaktiken zum wichtigsten Merkmal der US-Politik geworden. Nur mit Mühe gelang es etwa, die Schuldenobergrenze der USA im vergangenen Herbst zu erhöhen. Auch wichtige Vorhaben wie die Reform des Einwanderungsrechts, ein neues Steuersystem oder der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wurden immer wieder wegen des Streits zwischen Demokraten und Republikanern verschoben.




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