Der US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation eine Erneuerung Amerikas beschworen. Er hat bei den Wählern beliebte Pläne vorgestellt. Und die Republikaner haben ein Problem.
Washington - Als lahme Ente, nur weil er die geballte Mehrheit der Republikaner im US-Parlament gegen sich hat, will sich Barack Obama ganz offensichtlich noch lange nicht fühlen. Im Gegenteil: Er legt ein Tempo vor, das eher an einen frischgewählten Präsidenten erinnert als einen Mann, der schon in sein siebtes Amtsjahr im Weißen Haus geht.
„Der Schatten der Krise liegt hinter uns“, sagt Obama am Dienstagabend im US-Kongress während der traditionellen Rede zur Lage der Nation. Der erste schwarze US-Präsident kündigt in Washington an, sich in den kommenden zwei Jahren vor allem um die Mittelschicht in Amerika kümmern zu wollen. Die Amerikaner, das zeigen Umfragen, freuen sich über die guten Nachrichten. Und die Republikaner, gerade noch berauscht vom Sieg bei den Kongresswahlen im November, haben nun das Problem, im Zweifel populäre Vorschläge ablehnen zu müssen.
Obama beschwört einen Neuanfang Amerikas
Mehr als die Hälfte seiner einstündigen Rede widmet Obama an diesem Abend der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er beschwört einen Neuanfang Amerikas. Die schlechten Zeiten seien für die meisten Amerikaner vorbei, sagt Obama und gibt sich zuversichtlich. Detailliert führt er auf, dass die Abhängigkeit der USA von Öl- und Gasimporten so gering sei wie zuletzt vor 30 Jahren. In den vergangenen Jahren seien mehr als elf Millionen Arbeitsplätze im privaten Sektor geschaffen worden.
Amerika ist im Boom. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie zuletzt Ende der 90er Jahre, als Bill Clinton im Weißen Haus regierte. Die Aktienkurse steigen, das Staatsdefizit sinkt leicht, die Löhne legen langsam wieder zu.
Jetzt seit die Zeit gekommen, um der Mittelschicht einen Teil des wirtschaftlichen Ertrages zukommen zu lassen, sagt Obama während seiner Rede. Jeder in der US-Gesellschaft müsse eine faire Chance haben: „Werden wir eine Wirtschaft hinnehmen, in der nur wenige von uns spektakulär gut abschneiden? Oder werden wir uns einer Wirtschaft verpflichten, die wachsende Einkommen und Möglichkeiten für alle schafft, die sich anstrengen?“
Es sind Suggestivfragen, die Obama während seiner Rede stellt und für die er mehrfach lauten Applaus von den demokratischen Abgeordneten aus US-Senat und Repräsentantenhaus bekommt. Der Präsident wird am diesem Abend im US-Kapitol von den Seinen gefeiert.
Was Obama konkret vorhat
Konkret plant die US-Regierung eine stärkere Besteuerung von Reichen, um Familien aus der Mittelschicht zu entlasten. Die Spitzensätze bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden sollen von derzeit knapp 24 auf 28 Prozentpunkte angehoben. Auch sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden, durch die bislang die Erben großer Vermögen vergleichsweise billig davon kamen. Das soll insgesamt Mehreinnahmen von 320 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre hinweg bringen.
Mit dem Geld sollen Freibeträge für Doppelverdiener mit geringen Einkommen erhöht und Zuschüsse für die Betreuung von Kindern bezahlt werden. Auch sollen damit Programme wie kostenlose Studiensemester an den sogenannten „Community Colleges“ finanziert werden, die eine Art Mischung aus Volkshochschule und staatlicher Universität sind.
Letzte Chance
Obama hält am Dienstagabend seine vorletzte Rede zur Lage der Nation vor den versammelten Abgeordneten in Washington. Es ist gewissermaßen seine letzte Chance, ein politisches Programm vorzustellen und an seinem Vermächtnis zu arbeiten. Wenn Obama im kommenden Jahr zum letzten Mal an das Rednerpult im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses tritt, wird er viel weniger Aufmerksamkeit bekommen. Dann läuft bereits der Wahlkampf um seine Nachfolge auf Hochtouren.
Zwar haben die Republikaner nach ihrem Wahlsieg im November sowohl die Mehrheit im Senat als auch im Repräsentantenhaus, aber diese Mehrheit kann nach Einschätzung von Beobachtern in Washington auch zu einer Belastung werden. Das weiß Obama, und er nutzt es aus an diesem Abend.
Die Republikaner werden sich zu den Ideen verhalten müssen. Sagen sie Nein zu Vorschlägen wie dem Schließen von Steuerschlupflöchern für die Reichen, dürfte das die Wähler 2016 verdrießen. Sagen sie dagegen Ja, dann können die Demokraten als Urheber der Idee auf die Belohnung in den Wahlkabinen hoffen.
Konstruktive Zusammenarbeit
Obama jedenfalls macht am Dienstagabend nicht mehr den Eindruck, er sei es inzwischen leid, gegen die republikanische Mehrheit im Parlament anzukämpfen. Mehrfach droht er in der Rede den Konservativen mit seinem Veto, sollten sie Gesetze vorlegen, die ihm nicht gefallen. Zugleich aber bietet er den Republikanern eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Ob Obama sein Förderprogramm für die Mittelschicht umsetzen kann, ist noch nicht ausgemacht. Aber die Rede zur Lage der Nation ist ohnehin nicht dazu gedacht, konkrete Politik zu machen. Sie soll, so haben es Obamas Berater vorab gestreut, einen Ton setzen, der Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 haben könnte.
Das könnte gelungen sein. Die Ideen des Präsidenten jedenfalls sind in der US-Bevölkerung sehr populär. Schon zeigen Meinungsfragen, dass wieder fast die Hälfte der Amerikaner zufrieden ist mit der Amtsführung Obamas. Das sind die besten Werte seit 15 Monaten.