Zum ersten Mal hat die Landesregierung wissenschaftlich überprüfen lassen, wie realistisch das Erreichen ihrer Klimaziele ist – und welcher Bereich wie viele Treibhausgasemissionen einsparen muss. Die Ergebnisse im Überblick.
Wie sehen die Fakten aus?
Es gibt fünf zentrale Sektoren, in denen Kohlendioxid reduziert werden kann – und in großem Stile muss, wenn das Land seine gesetzlich verankerten Klimaziele einhalten will: Das sind Gebäude, Verkehr, Industrie, Energie und Landwirtschaft. Beabsichtigt ist, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern; 2040 will das Land klimaneutral sein. Der Energiebereich etwa muss seine Emissionen allein bis 2030 um drei Viertel drosseln. Zwischen 1990 und 2019 sind sie um gerade mal 25 Prozent gesunken. So steht es in dem neuen Gutachten eines Forschungsteams um Tobias Kelm vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg.
Wie soll die CO2-Reduzierung klappen?
Im Verkehr, bei dem die Emissionen zuletzt sogar zugenommen haben, reicht es laut dem Bericht nicht aus, wenn bis 2040 alle Autos einen Elektromotor hätten; zudem müsse Verkehr etwa auf die Schiene verlagert oder schlicht vermieden werden. In der Energie müsse sich der Anteil der Photovoltaik und auch der Windkraft je rund versiebenfachen. In den Häusern im Südwesten dürfen dann höchstens noch eine halbe Million der knapp drei Millionen Heizungen mit fossilen Brennstoffen arbeiten – und schon 2023 keine einzige neue Öl- oder Gasheizung mehr installiert werden. Und in der Landwirtschaft müsse sich der Tierbestand um ein Viertel verringern. „Die Ziele sind nicht ohne eine Veränderung unserer Konsumgewohnheiten zu erreichen“, sagte Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) bei der Präsentation der Sektorziele am Freitag. Reduziere sich nicht auch der Konsum von Fleisch- oder Milchprodukten, würden die Emissionen lediglich verlagert.
Wie ambitioniert ist das?
Sehr ambitioniert – darin sind sich Umweltministerin Walker und Wissenschaftler Tobias Kelm einig. Deutlich wird das auch beim Blick zurück: Von 1990 bis 2019 sind die Treibhausgasemissionen im Land nur um rund 18 Prozent zurückgegangen, allein bis 2030 sollen sie nun um weitere rund 45 Prozent gemindert werden. Zudem habe man bei den Berechnungen von der aktuellen Situation – mit dem Krieg in der Ukraine und den Engpässen bei den Gaslieferungen – abstrahieren müssen, sagte Kelm. „Die Berechnungen sind mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet.“ Walker betonte zugleich, dass etwa der Druck, auf erneuerbare Energien umzusteigen, angesichts des russischen Angriffskrieges gewachsen sei. „Ich habe den Eindruck, dass der Groschen bei vielen gefallen ist – auch der ökonomische Druck wächst.“ Das stimme sie zuversichtlich.
Wie geht es nun politisch weiter?
Ziel Nummer eins sei für sie als Umwelt- und Energieministerin, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land weiter zu beschleunigen, sagte Walker. Auch die Wärmewende sei ein wichtiger Punkt, der vorangetrieben werden solle. Dabei brauche es aus ihrer Sicht neben ökonomischen Anreizen auch politische Gebote, wie das bei der kommunalen Wärmeplanung schon der Fall sei. Vorgaben für das Beheizen öffentlicher Gebäude etwa hält Walker für sinnvoll. „Das Gebot der Stunde ist, massiv Energie einzusparen.“
Die Sektorziele sollen im zeitnah novellierten Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden, die einzelnen Ressorts werden damit verantwortlich für die Einhaltung dieser Ziele. Im neuen Klima-Maßnahmen-Register werden entsprechende Maßnahmen definiert; ein Sachverständigenrat überprüft regelmäßig deren Erreichen.
Wie sind die Reaktionen?
Die großen Umweltverbände begrüßen das Gutachten, an dem fünf renommierte deutsche Institute beteiligt waren. Johannes Enssle, der Chef des Naturschutzbunds (Nabu) im Land, forderte, dass jetzt vor allem die Sektoren Verkehr und Gebäude liefern müssten, die bisher zu wenig zum Erreichen der Klimaschutzziele beigetragen hätten: „Sonst ist das Land weiter im Bummelzug unterwegs“, so Enssle. Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Sylvia Pilarsky-Grosch, betonte, dass die Studie vor allem zeige, dass alle möglichen Handlungsoptionen zwingend umgesetzt werden müssten – sonst werde es nichts mit der Klimaneutralität bis 2040.
Die SPD im Landtag begrüßte die ehrgeizigen Ziele der Landesregierung, mahnte aber auch mehr Tempo bei der Umsetzung an. „Baden-Württemberg hinkt beim Ausbau der regenerativen Energie dem Bund gewaltig hinterher“, sagte Gernot Gruber, klimaschutzpolitischer Sprecher. Daniel Karrais von der FDP-Landtagsfraktion ist skeptisch, was die Ziele angeht: Die Energie werde durch die Ukraine-Krise so teuer, dass sich viele Menschen Investitionen in neue Heizungen nicht würden leisten können. Zudem werde vorerst auch wieder viel mehr Kohle verstromt, was die Bilanz verschlechtere.