Die Verachtung des Militärjunta gegenüber zivilen Politikern wird auch in Thailands neuer Verfassung deutlich. Danach werden die Streitkräfte während der kommenden 20 Jahre im Hintergrund die Fäden ziehen. Nach den geplanten Wahlen soll ein von den Militärs ernannter 250-köpfiger Senat gemeinsam mit dem 250-köpfigen gewählten Parlament über den neuen Premierminister entscheiden. Außerdem werden ernannte Aufsichtsgremien die Politik einer gewählten Regierung kontrollieren.
Die Regeln entsprechen den Forderungen einer von reichen Familien und den Militärs unterstützten Protestbewegung vor dem Putsch vor zweieinhalb Jahren gegen die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra, Thailands erster weiblicher Premierministerin. „Wir haben den Armen geholfen“, verteidigte sie sich in der vergangenen Woche gegen den Vorwurf, ihre Subventionsprogramm für Reisbauern sei „Verschwendung“ gewesen. „Ich glaube trotz allem, dass eine gewählte Regierung unter der neuen Verfassung zukünftig ihre politischen Vorstellungen umsetzen kann“, sagte der Chef der Demokratischen Partei Thailands Abhisit Vejjajiva Wochen vor dem Referendum dieser Zeitung, „aber ich bin gegen die Rolle des ernannten Senats.“
Auf dem Weg zum autoritären Staat
Die Thailänder folgten seinem Argument gegen die nun gültige 20. Verfassung des südostasiatischen Königreichs ebenso wenig wie düsteren Vorhersagen aus Akademikerkreisen. „Thailand wird mit dieser Verfassung ein autoritärer Staat sein, der sich als verfassungsgemäßes Regime verkleidet“, sagt die Politikwissenschaftlern Puangthong Pawakapan von der Chulalongkorn Universität. „Sowohl die Militärs wie auch die konservative Elite werden ein konstitutionelles Recht reklamieren, sich in Politik einzumischen.“