Seit Monaten trommel die Regierung Orban gegen Flüchtlinge und die EU-Flüchtlingspolitik. Nun ist Ungarns Machthaber „stolz“, dass in seinem Land das erste Referendum zu dieser Frage stattfindet.
Budapest - Die Ungarn stimmen heute in einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik ab. 8,3 Millionen Wahlberechtigte sollen entscheiden, ob das Land an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten teilnimmt oder nicht.
Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban weigert sich hartnäckig, den EU-Beschluss umzusetzen und hat bislang keinen einzigen Flüchtling nach dem Verteilungsschlüssel aufgenommen. Orbans Regierung warb im Vorfeld massiv für ein Nein beim Referendum und warnt unter anderem davor, dass mit Flüchtlingen „Terroristen“ ins Land kommen könnten.
Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit ihrer Kampagne gezielt Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Er sei „stolz“ darauf, dass Ungarn als erstes EU-Land über die europäische Flüchtlingspolitik abstimme, sagte Orban bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal in Budapest. „Leider sind wir auch die einzigen.“ Sämtliche Umfragen rechnen mit einer Mehrheit für ein Nein zur EU-Flüchtlingspolitik. Die Beteiligung muss allerdings bei mindestens 50 Prozent liegen, damit der Volksentscheid gültig ist. Ob dieses Quorum erreicht wird, war Umfragen zufolge fraglich.
Ungarn müsste nur 1300 Flüchtlinge aufnehmen
Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der Abstimmungslokale am Abend gerechnet. Ungarn betreibt seit dem vergangenen Jahr eine Politik der strikten Abschottung. 2015 waren rund 440.000 Flüchtlinge, von denen die meisten aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen, über Ungarn nach Mitteleuropa gereist. Um die Flüchtlinge zu stoppen, ließ Orban an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Zäune bauen, die ungarischen Asylgesetze wurden drastisch verschärft. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur 1300 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, deren Umverteilung 2015 in Brüssel beschlossen wurde, um die Hauptaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten.
Orban bezeichnete die Flüchtlinge am Samstag erneut als „Bedrohung“ für „Europas sichere Lebensweise“. Die Ungarn hätten daher die „Pflicht“, sich der gescheiterten Politik der „Elite in Brüssel“ entgegenzustellen, schrieb Orban in der Zeitung „Magyar Idok“. Mit dem Referendum könnten sie „jedem Europäer die Botschaft senden, dass es von uns, von den EU-Bürgern abhängt, die EU wieder zur Vernunft zu bringen, mit gemeinsamen Anstrengungen, oder sie zerfallen zu lassen“.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warf der ungarischen Regierung vor, mit dem Referendum ein „gefährliches Spiel“ zu spielen. Orban stelle damit die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte die EU dagegen auf, nicht länger an der Umverteilung von Flüchtlingen festzuhalten. „Das Ziel ist völlig unrealistisch“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Sollten die 160.000 Flüchtlinge weiterhin in demselben Tempo wie bisher auf die EU-Länder verteilt werden, werde dies 30 Jahre dauern, sagte der Politiker von der konservativen ÖVP. Das Flüchtlingsproblem lasse sich also nicht durch eine Verteilung nach Quoten lösen.