Finanzminister Nils Schmid fordert, dass die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schnell erfolgt. Es müsse ein ausgewogenes Konzept entstehen, bei dem Baden-Württemberg entlastet werde.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) fordert mehr Tempo bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Diese müsse schnell erfolgen, sagte Schmid am Freitag in Stuttgart. „Am Ende muss ein ausgewogenes Konzept stehen, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt. Dabei muss das Geberland Baden-Württemberg deutlich entlastet werden. Und es ist klar, dass der Bund seinen Teil dazu beitragen muss.“ Hier stehe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Verantwortung.
CDU-Fraktionschef Guido Wolf kritisierte, dass sich das Land nicht der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich angeschlossen habe. „Von daher ist es zwingend, dass Baden-Württemberg jetzt zumindest eine Verhandlungslösung vorantreibt.“ Schmid habe es seit Jahren versäumt, bei den Nehmerländern im Länderfinanzausgleich Verhandlungsdruck aufzubauen. „Dass er hier jetzt wegen fehlender Ergebnisse die Verantwortung auf den Bundesfinanzminister schieben will, verwundert mich schon sehr.“
Die Länder verlangen vom Bund bei der Reform der Finanzbeziehungen nach 2019 mindestens zehn Milliarden Euro. Nach Auslaufen des Solidarpakts brauchten alle Länder auch weiterhin einen Beitrag des Bundes, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zum Abschluss des Treffens der Länderressortchefs in Schloss Hambach. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, sah dies sehr skeptisch. Er verwies auf einen Vorschlag von Schäuble mit einem Volumen von rund sieben Milliarden Euro.