Das Verfassungsgericht hat Bund und Ländern eine letzte Frist bis Ende September gesetzt, um neue Regeln für Firmenerben zu beschließen. Das Flat-Tax-Modell der Grünen hat in der aktuellen Gesetzgebung keine Chance.
Berlin - Während es in der Sommerpause um die Reform der Erbschaftsteuer ruhig geblieben ist, kommt jetzt Bewegung in die Sache. Am Mittwoch ist ein erstes Vorbereitungstreffen der Finanzpolitiker aus Union, SPD und Grünen geplant. Die Sondierung findet auf Einladung von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer statt. Ursprünglich wollten die CDU/CSU-Unterhändler allein beraten. Die Runde wird nun um Vertreter aus SPD und Grünen erweitert. Von dieser Zusammenkunft werden jedoch noch keine Ergebnisse erwartet, denn der Vermittlungsausschuss zur Reform der Erbschaftsteuer kommt erstmals am 8. September zusammen. An der ersten Sitzung wird der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen Urlaub nicht teilnehmen, er wird von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vertreten. Das Vermittlungsorgan von Bundestag und Bundesrat hat drei Wochen Zeit, um Lösungen zu finden. Das Bundesverfassungsgericht hatte angekündigt, Ende September zu beraten. Weil der Gesetzgeber die gesetzte Frist überschritten hat, könnte Karlsruhe eigene Regeln für Firmenerben in Kraft setzen. Das will die Politik vermeiden.
Bayerns Äußerung führt zu Kopfschütteln
Der Druck des Verfassungsgerichts hält die bayerische Staatsregierung nicht davon ab, auf Maximalpositionen zu beharren. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, es gebe keinen Grund, auch nur ein Komma am Kompromiss der Parteivorsitzenden zu ändern. Diese Äußerung hat bei CDU und SPD im Bund sowie bei mehreren Länderregierungen Verärgerung ausgelöst. In einem Landesfinanzministerium hieß es, Bayern neige dazu, auf den Tisch zu hauen. Klar sei, dass sich Bund und Länder bewegen müssten. Mehrere Einigungsversuche sind in den letzten eineinhalb Jahren misslungen. Die Mehrheit der Länder und der Bund zeigen sich kompromissbereit. In den bisherigen Gesprächen zeigte sich, dass eine Reihe von Ländern die geplante Steuerstundung für Firmenerben kippen will.
Der Bundestag hatte im Juni beschlossen, dass die Erbschaftsteuer für Firmennachfolger künftig bis zu zehn Jahren zinslos gestundet werden kann. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass Familienunternehmen mit der Zahlung der Steuerschuld überfordert werden. Die zinslose Stundung wird von vielen Länder als zu weitgehend abgelehnt. Die Sorge der Länder ist groß, dass die Steuerstundung bei der Erbschaftsteuer zur Regel wird. Dies würde zu sinkenden Steuereinnahmen führen, hieß es. Dieser Punkt ist einer der Änderungen, auf denen rote und grüne Länder beharren. Kretschmann hatte aber angekündigt, es solle im Vermittlungsverfahren wenige Korrekturen geben.
Die Grünen schwenken um
Die Grünen haben sich von Forderungen nach einer radikalen Vereinfachung verabschiedet. Vor einigen Wochen warben der Parteichef Cem Özdemir und die grüne Finanzpolitikerin Kerstin Andreae für ein einfaches Erbschaftsteuermodell mit einem einheitlichen Satz von 15 Prozent. Dies wird als Flat Tax bezeichnet. Doch die Flat-Tax ist kurzfristig nicht umsetzbar. Dies hatten die Grünen-Politiker vor einigen Wochen anders dargestellt. Der Vermittlungsausschuss darf nur Lösungen vorschlagen, die im parlamentarischen Verfahren ausreichend behandelt worden sind. Das Flat-Tax-Modell brachten die Grünen aber nicht in den Bundestag ein.
In einer Stellungnahme der juristischen Fakultät der Universität Regensburg heißt es, dass die Einfachsteuer im aktuellen Gesetzgebungsverfahren nicht beschlossen werden könne. Die Stellungnahme der Juristen, die der Grünen-Mittelstandsbeauftragte Thomas Gambke eingeholt hat, stammt von Anfang Juli. In dieser Zeit warben mehrere Grünen-Politiker noch für die Flat Tax. Gambke bleibt dabei, dass die Erbschaftsteuer langfristig vereinfacht werden müsse. „Nur eine einfache Erbschaftsteuer mit einheitlicher und breiter Bemessungsgrundlage kann die Ungerechtigkeit auflösen“, so Gambke.