In der EU wird sehr viel über Reformen geredet, doch es passiert zu wenig. In seiner jetzigen Form ist die Union aber nicht fit für die Herausforderungen der Zukunft, kommentiert Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Nein, die EU braucht nicht noch einen Reformgipfel – die EU braucht Reformen. Die Probleme, mit denen die Union seit Jahrzehnten kämpft, sind bekannt und benannt. Auch die möglichen Lösungen liegen auf dem Tisch. Was fehlt, sind Politiker, die sich auf den vorgezeichneten Reformweg begeben.
So wurde auch auf dem Treffen der Außenminister in Berlin vor allem Bekanntes wiederholt. Eine der zentralen Forderungen: Wichtige Entscheidungen müssen in Zukunft mit qualifizierten Mehrheiten gefällt werden, sonst droht der EU die permanente Blockade. Auch die Aufnahme weiterer Mitglieder ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.
Ein Fortschritt ist es, dass in der Union überhaupt wieder ernsthaft über Reformen gestritten wird. Grund dafür ist allerdings nicht die Einsicht in Europas Hauptstädten, sondern der Krieg in der Ukraine. Der Überfall Russlands hat die friedensverwöhnten Europäer daran erinnert, dass Krieg nicht nur eine ferne Beschreibung in den Geschichtsbüchern ist, sondern auch in Europa wieder bestialische Realität werden kann. Die Erzählung der EU als Friedensunion und damit politisches Projekt hat plötzlich wieder Konjunktur.
Dadurch wird aber offensichtlich, wie sehr sich der Brüsseler Beamtenapparat längst der Union bemächtigt hat. Die EU wurde geradezu entpolitisiert. Strittige Themen wurden nicht diskutiert, sie wurden in Regeln gepresst, die auf Zehntausenden Seiten im „Acquis Communautaire“ niedergeschrieben sind. Ob der Streit mit Ungarn über die Rechtsstaatlichkeit oder der Beitrittsprozess mit den Ländern des Balkans. Politisches Ringen um den richtigen Weg war überflüssig geworden, es war ja alles bis auf den letzten Buchstaben geregelt.
Der Fall der Ukraine aber zeigt, dass es andere wichtige Gründe gibt für die Aufnahme eines Landes wie das Erfüllen der wirtschaftlichen und juristischen Vorgaben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht plötzlich von geopolitischen Schlussfolgerungen aus dem russischen Angriffskrieg. Andere Politiker erinnern sogar an eine moralische Verpflichtung gegenüber Kiew, das an Europas Stelle mit einem hohen Blutzoll Frieden und Freiheit verteidige.
Die in Berlin nun diskutierte Notwendigkeit von Reformen vor einer Erweiterung wird von allen EU-Mitgliedern betont. Doch der Streit beginnt, wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht. Denn die bringt die seit Jahrzehnten genau austarierte Konsensmaschinerie in Brüssel gehörig ins Wanken.
Allein zwei Beispiele zeigen das Gewaltige dieser Aufgabe. Zum einen müssten bei einer immer wieder geforderten und dringend notwendigen Verkleinerung der EU-Kommission etwa auch mächtige Staaten wie Deutschland bereit sein, zeitweise auf einen der wichtigen Posten zu verzichten. Zum anderen muss bei einer Erweiterung der Union auch über die grundsätzliche Neuverteilung der Sitze im Europaparlament geredet werden.
Es gehe bei der Reform der EU darum, den Frieden in Europa dauerhaft zu sichern, betonte Bundeskanzler Scholz jüngst bei einer viel zitierten Rede vor dem Europaparlament. Umgekehrt wird daraus eine alarmierende Botschaft: Gelingt die Reform nicht, ist der Frieden auf dem Kontinent in Gefahr.
