Reform der Haftentschädigung kommt nicht voran Justizopfer müssen weiter warten

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25 Euro bekommen Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, für jeden Tag Haft. Die Justizminister haben entschieden, dass das zu wenig ist. Der Gesetzentwurf dazu kommt nicht voran. Nur Hamburg will jetzt vorangehen.

Die bessere Betreuung von Justizopfern lässt auf sich warten. Foto: dpa
Die bessere Betreuung von Justizopfern lässt auf sich warten. Foto: dpa

Stuttgart - Der Vorsitzende des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, übt schwere Kritik am Stand des Gesetzgebungsverfahrens, das die Situation von zu Unrecht Verurteilten verbessern soll. Er vermisst, „über die Parteien hinweg den klaren politischen Willen, sich mit dem Thema befassen zu wollen“. Im Moment schieben sich das Bundesjustizministerium und die Länderjustizminister gegenseitig die Verantwortung für die Gesetzesinitiative zu.

Am 9. November 2017 hatten die 16 Länderjustizminister sich geeinigt, die Tagespauschale für die Haftentschädigung von 25 Euro anzuheben.

Keiner fühlt sich zuständig

Eile bei der Umsetzung des Beschlusses der Länderjustizminister legt jedoch momentan nur Hamburg an den Tag. Ein Sprecher des Justizsenators erklärte, es werde darüber nachgedacht, das Gesetz über eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. In den anderen Bundesländern heißt es mehrheitlich: „Der Ball liegt nun beim Bundesjustizministerium“. Auch im Ministerium des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) verweist man auf Berlin, obwohl sich mit dem Fall Harry Wörz einer der prominentesten Justizirrtümer im Land zugetragen hat. Das Bundesjustizministerium seinerseits verweist auf die Länder.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die in ihrer Amtszeit vergebens auf einen Beschluss der Länder zum Thema gewartet hat, ist überzeugt: „Es ist keine Frage des Geldes“. Schellenberg nennt noch einen weiteren Punkt, warum das Thema nur so schleppend vorankomme: „Die Justiz hat keine Fehlerkultur“. Entsprechend zurückhaltend äußert sich Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Die geringe Zahl von nur 170 Wiederaufnahmeverfahren pro Jahr zeige, dass Verfahren gewissenhaft geführt würden.