Innenminister Strobl wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die Ergebnisse der Evaluierung vorweggenommen.
Stuttgart - Die Landtags-SPD hat den Streit über den künftigen Zuschnitt der Polizeistruktur mit Vorwürfen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) angeheizt. Der habe zwar im vergangenen Jahr eine Kommission eingesetzt, um das von der Vorgängerregierung durchgesetzte große Reformwerk zu überprüfen und Korrekturen vorzuschlagen, sagte der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. Doch die Ergebnisse stünden intern bereits seit langem fest: „Die Polizei droht zum politischen Spielball innerhalb der grün-schwarzen Koalition zu werden.“ Strobl wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück: „Es gab 0,0 politische Vorgaben für die Evaluierungskommission.“
Dieses Gremium hatte im März unter anderem vorgeschlagen, die Zahl der Polizeipräsidien von derzeit zwölf auf 14 aufzustocken. Strobl wollte darüber ursprünglich noch vor Pfingsten entscheiden, hat dies aber verschoben, da die Grünen noch genauere Kostenberechnungen des Finanzministeriums erwarten. „Wir haben nach Pfingsten klare Zahlen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner. „Wir wollen die personellen und finanziellen Auswirkungen noch einmal prüfen, das war auch der Wunsch des Parlaments“, sagte der CDU-Politiker in der Debatte. Seit Wochen versuchen Abgeordnete aller Fraktionen Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, da sie ihre Wahlkreise als Standort für eines der Polizeipräsidien reklamieren.
Goll spricht von Horrorzahlen
Laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ geht das Landespolizeipräsidium in einem internen Papier bei allen diskutierten Gebietsänderungen von deutlich höheren Kosten aus als die Evaluierungskommission. Der FDP-Innenpolitiker Ulrich Goll sprach solchen Zahlen jedoch die Glaubwürdigkeit ab: „Die jüngsten Rechenspiele sind der dreiste Versuch, mit Horrorzahlen den politisch Verantwortlichen die Entscheidung aus der Hand zu schlagen.“ Wer diese ernst nehme, könne den politischen Gestaltungsanspruch gleich an die Verwaltung weiterreichen.
„Die SPD betreibt Denkmalschutz für ihre eigene Regierungsarbeit“, sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek mit Blick darauf, dass der frühere SPD-Innenminister Reinhold Gall größere Korrekturen an seiner Reform für unnötig hält. Dieser habe die Kosten schöngerechnet. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg sprach sich zwar für das Modell mit 14 Polizeipräsidien aus, plädierte aber dafür, die finanziellen Folgen „sauber abzuwägen“.