Zu groß, zu ineffizient, zu teuer – das sagt der US-Präsident über die Vereinten Nationen. Die UN brauchen tatsächlich Reformen, aber nicht so, wie sich Donald Trump das vorstellt, kommentiert Christian Gottschalk.
Stuttgart - Jedes Kindergartenkind lernt den Spruch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das ist eine Lektion fürs Leben, und mit den Jahren kommt noch eine Abwandlung hinzu: Wer immer poltert, auf den hört man nicht. US-Präsident Donald Trump ist so etwas wie der Weltmeister des Polterns. Er schimpft gegen alles und jeden, auch gegen die Vereinten Nationen, die noch bis Montag ihren alljährlichen Höhepunkt zelebrieren, die Generalversammlung. Zu groß, zu ineffizient, zu teuer, sagt der US-Präsident. Und weil Donald Trump nur kurz Luft holt, um dann gleich weiter zu poltern gegen Nordkorea, den Iran und Venezuela, geht manches unter, was durchaus bedenkenswert wäre.
Es stimmt ja, die UN sind enorm gewachsen, sie verschlingen viel Geld, und bei Weitem nicht alles, was von dem Zusammenschluss der Völker dieser Erde angepackt wird, verspricht Erfolg. Immer wieder kommt es zu Skandalen und Verschwendungen. Es gibt inzwischen Nichtregierungsorganisationen, die das Tun und Lassen der UN kritisch begleiten, ähnlich wie andere Organisationen, die in den Schurkenstaaten dieser Welt den Umgang mit Menschenrechten beobachten. Das alles anzusprechen ist so richtig wie wichtig. Allerdings: Man nimmt es dem US-Präsidenten nicht ab, dass er tatsächlich an Lösungen zum Wohle der Weltgemeinschaft interessiert ist. Für Trump steht der US-Haushaltsplan im Fokus. Das ist ein Fehler.
Reformen und Beitragssenkungen sind nicht das Gleiche
Reformen der UN sind nötig, doch sie sind nicht mit Beitragssenkungen gleichzusetzen. Schließlich ist nicht nur das Eigenleben der UN gewachsen, das Leid auf der Welt ist es auch. Friedenssichernde Blauhelmmissionen verschlingen den Löwenanteil des Budgets, und die Welternährungsorganisation beklagt in bedauernswerter Regelmäßigkeit, dass Überschwemmungen, Dürren und andere Katastrophen Schäden verursachen, die um ein Vielfaches höher sind als die Hilfsbudgets. Daran wird sich aller Voraussicht nach in naher Zukunft nichts Wesentliches ändern. Die Arbeit dieser Organisationen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen, das wäre einer dieser Reformansätze, für die es sich lohnte, mehr Hirnschmalz zu verwenden.
Und das ist nicht die einzige Baustelle der Vereinten Nationen. Donald Trump mag darüber schimpfen, dass die USA den Löwenanteil am Budget der Weltgemeinschaft tragen. Bei den Kosten der Friedensoperationen, dem mit riesigem Abstand größten Ausgabenposten, bezahlten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates im Jahr 2016 rund 55 Prozent, darunter die USA und China fast 39 Prozent. Doch nicht die Höhe der Überweisungen ist das Problem, sondern die Struktur, die dahintersteckt: Fünf Staaten – eben die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – sind privilegiert im Vergleich zu den übrigen 188 UN-Mitgliedern. Die Veto-Regel, die ihre Wurzel in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat, taugt nicht mehr. Doch die fünf Begünstigten wissen ihr Recht im Sicherheitsrat stets im eigenen Interesse zu nutzen. Dieses Recht will sich der Deal-Maker Trump auch nicht abkaufen lassen.
An konstruktiven Ideen mangelt es nicht
Vorschläge für Änderungen des Systems gibt es zur Genüge. Doch die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat sind sich selten so einig, wie wenn es um deren Ablehnung geht. Unaufhaltsam auf eine Strukturreform zu drängen ist gleichwohl richtig, mit dem Ziel, mehr Gemeinschaft als weniger zu bekommen. Bei vielen der drängendsten Probleme ist es keinesfalls sicher, dass die Weltgemeinschaft zu einer Lösung kommen wird. Sicher ist aber, dass sie von keinem noch so starken Nationalstaat allein zu stemmen sind. Das gilt für den Klimawandel wie für den Hunger, und auch für den Umgang mit Staatsführern wie dem Nordkoreaner Kim Jong-un. Ohne die Zusammenarbeit von China, Russland und den USA ist das Chaos programmiert.