Reform des EU-Asylsystems Habeck will finanzielle Anreize für Aufnahme von Flüchtlingen
Robert Habeck hat vorgeschlagen, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Mit dem Geld könnten Kosten für Wohnung, Bildung und Integration gedeckt werden.
Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat vorgeschlagen, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Mit dem Geld könnten Kosten für Wohnung, Bildung und Integration gedeckt werden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. EU-Staaten, die sich grundsätzlich weigerten, Menschen aufzunehmen, sollten dagegen eine angemessene Summe an diejenigen zahlen, die zur Aufnahme bereit seien. Das Geld müsse mindestens die tatsächlichen Kosten decken. „So wäre gesichert, dass alle sich beteiligen. Und so könnte man auch eine Koalition der Willigen schmieden“, sagte Habeck.
Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern
Der Grünen-Politiker kritisierte, der Migrationspakt der EU sei zwar pragmatisch, löse jedoch kein Problem. Faktisch werde alles an die Außengrenzen abgeschoben, ohne dass Lager wie Moria verhindert würden.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der Länder wie Italien und Griechenland vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlasten soll. Zugleich will die EU-Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern.
Lindholz warnte vor deutschen Alleingängen
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), warnte vor weiteren deutschen Alleingängen. Es komme darauf an, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Antragsteller an den EU-Außengrenzen zu beschleunigen. „Wir brauchen Solidarität, aber auch Ordnung“, sagte sie der „FAS“. „Nur dann glauben uns doch die Leute, dass wir die Lage im Griff haben.“
Unsere Empfehlung für Sie
Wer steuert die EU-Impfkampagne? Europas Frauen an der Corona-Front
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und die Italienerin Sandra Gallina organisieren die EU-Impfkampagne. Vor allem die Kommissarin muss heftige Kritik einstecken. Zu Recht?
Anne Will zum Führen in Corona-Krisenzeiten Markus Söder kokettiert
Einen Tag nach der Wahl Armin Laschets hat Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen über „Führung in Krisenzeiten – welche Politik braucht Deutschland jetzt?“ gesprochen. Laschet war nicht dabei, dafür Markus Söder. Der macht immer mehr deutlich, dass er findet, Deutschland brauche ihn. Nur sagen will er das nicht. Noch nicht.
Kremlgegner zu Haft verurteilt EU-Staaten setzten sich mit gemeinsamer Erklärung für Nawalny ein
In einer gemeinsamen Erklärung haben die EU-Staaten die sofortige Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert. „Die Politisierung der Justiz ist inakzeptabel, und die Rechte von Herrn Nawalny müssen respektiert werden“, heißt es in dem Text.
Coronavirus in Deutschland Lockdown wirkt schlechter als im Frühjahr
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet einen neuen Höchstwert an und mit Covid-19 Verstorbener. Es stecken sich wieder so viele Menschen an wie Mitte Dezember, gefährliche Mutationen sind im Land. Doch laut RKI-Präsident Lothar Wieler gibt es ein simples Gegenmittel.
Ausnahmen für Geimpfte Das Geschwätz von Heiko Maas
Das Eintreten von Außenminister Heiko Maas für Geimpfte zeugt von Disziplinlosigkeit, meint unser Kommentator Michael Trauthig.
Neuer Shutdown in Sicht Das Irrlichtern der Regierenden
Schon kommende Woche statt am 25. Januar will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über zeitnahe weitere Corona-Verschärfungen reden. Die Regierenden werden von Verunsicherung statt von einem fundierten Wissen angetrieben, meint Matthias Schiermeyer.