Reform des EU-Asylsystems Habeck will finanzielle Anreize für Aufnahme von Flüchtlingen
Robert Habeck hat vorgeschlagen, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Mit dem Geld könnten Kosten für Wohnung, Bildung und Integration gedeckt werden.
Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat vorgeschlagen, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Mit dem Geld könnten Kosten für Wohnung, Bildung und Integration gedeckt werden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. EU-Staaten, die sich grundsätzlich weigerten, Menschen aufzunehmen, sollten dagegen eine angemessene Summe an diejenigen zahlen, die zur Aufnahme bereit seien. Das Geld müsse mindestens die tatsächlichen Kosten decken. „So wäre gesichert, dass alle sich beteiligen. Und so könnte man auch eine Koalition der Willigen schmieden“, sagte Habeck.
Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern
Der Grünen-Politiker kritisierte, der Migrationspakt der EU sei zwar pragmatisch, löse jedoch kein Problem. Faktisch werde alles an die Außengrenzen abgeschoben, ohne dass Lager wie Moria verhindert würden.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der Länder wie Italien und Griechenland vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlasten soll. Zugleich will die EU-Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern.
Lindholz warnte vor deutschen Alleingängen
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), warnte vor weiteren deutschen Alleingängen. Es komme darauf an, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Antragsteller an den EU-Außengrenzen zu beschleunigen. „Wir brauchen Solidarität, aber auch Ordnung“, sagte sie der „FAS“. „Nur dann glauben uns doch die Leute, dass wir die Lage im Griff haben.“
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