Nicht nur Internetaktivisten, auch Digitalpolitiker der Koalition sind verärgert darüber, dass die Bundesregierung gerade in Brüssel einer europäischen Reform zugestimmt hat, die hochumstrittenen „Upload-Filtern“ den Weg ebnen könnte.
Berlin - Die Bundeskanzlerin hat bereits am Dienstag gewusst, dass sie sich noch unbeliebter machen wird. „Ich habe viele Shitstorms über mich ergehen lassen“, berichtete Angela Merkel in ihrer Rede auf einer Konferenz zum Thema Digitalisierung im Berliner E-Werk, in der sie auch auf die umstrittene Reform des europäischen Urheber- und Leistungsschutzrechts zu sprechen kam. „Die Uploadfilter heißen jetzt schon Merkel-Filter“, merkte die deutsche Regierungschefin in einem Anflug von Selbstironie an, beharrte aber dennoch darauf, dass die Reform über die Bühne geht: „Wir müssen endlich eine Lösung in Europa finden.“
Am nächsten Tag, dem Mittwoch der zurückliegenden Woche, stimmten die EU-Botschafter in Brüssel mit ausreichender Mehrheit für einen Kompromiss, der zuvor mit Vertretern des Europaparlaments und der Europäischen Kommission ausgehandelt worden war. Auch der deutsche Vertreter votierte, einer entsprechenden Weisung aus Berlin folgend, mit Ja.
Der politische Ärger, der sich seither auch in der Bundeshauptstadt Bahn bricht, macht sich vor allem an Artikel 13 des Textes fest: Onlineplattformen, wie der Videodienst Youtube, werden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bei der Veröffentlichung von Inhalten keine Urheberrechte verletzt werden. Der Einsatz sogenannter Uploadfilter, die das schon beim Hochladen von Dateien überprüfen, ist somit nicht ausdrücklich verlangt, worauf auch Merkels Sprecher Steffen Seibert hingewiesen hat. Fachpolitiker dagegen sehen größtenteils nicht, wie die Anbieter die neue gesetzliche Anforderung ohne die Filter erfüllen sollen. Käme es so, warnte Achim Berg, Präsident des Branchenverbandes Bitkom bereits im Herbst, „würde die EU erstmals die Grenze zur Zensur überschreiten“.
Justizministerin Katarina Barley muss sich SPD-intern einiges anhören
Entsetzen herrscht auch unter den Digitalpolitikern der Koalitionsfraktionen von Union und SPD. „Ich kenne keinen einzigen Digitalpolitiker der Union, der Uploadfilter oder den Artikel 13 unterstützt“, sagt der Essener Abgeordnete Matthias Hauer, der im Ausschuss für die digitale Agenda sitzt. Auch er ist „enttäuscht“ vom Brüsseler Abstimmungsverhalten der eigenen Regierung, sah aber im Vorfeld keinen Handlungsbedarf, da der Koalitionsvertrag eine klare Sprache spricht. „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“, heißt es dort. Darauf verweist auch Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hält eine Lösung für möglich, „die Künstlern und Kreativen zu ihren Rechten verhilft, ohne gleichzeitig Freiheitsrechte im Internet einzuschränken. Genau dieses Ziel formuliert auch der Koalitionsvertrag.“
Justizministerin Katarina Barley von der SPD, deren Ressort federführend die EU-Urheberrechtsreform betreut, muss sich daher auch parteiintern einiges anhören. Sie selbst behauptete auf Twitter, sich regierungsintern für eine Streichung von Artikel 13 eingesetzt zu haben, aber damit gescheitert zu sein. „Hätte ein Minister nicht zugestimmt, hätte sich Deutschland in Brüssel enthalten müssen“, lautete die verärgerte Antwort von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) darauf. Der Christdemokrat Hauer räumt selbstkritisch ein, dass der interne Widerstand „bei dem Thema zu klein“ war – hofft aber darauf, dass nun wenigstens auch die Genossen ihr Fett abbekommen: „Wer #Merkelfilter ruft, muss auch #Barleyfilter rufen.“
Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorgang
Nun hoffen die Netzpolitiker der Koalition, zu denen auch die Ulmer CDU-Frau Ronja Kemmer gehört, dass das EU-Parlament den Kompromiss noch einmal aufschnürt. „Einige Änderungen sind aus meiner Sicht immer noch möglich: Videomaterial und Musik im Trailer- und Hörproben-Länge sollten ausgenommen und Inhalte zusätzlich mit einer echten Content-ID versehen werden – damit können Originalkopien oberhalb der 1-2-Minuten-Grenze auch ohne einen Filter erkannt werden.“
Die Opposition lässt derweil kein gutes Haar an dem ganzen Vorgang. „Die Bundesregierung“, meint die Grüne Anna Christmann, „hat ihren Job nicht gemacht, wenn sie mit einer Einigung aus Brüssel nach Hause kommt, die nicht nur den eigenen Koalitionsvertrag bricht, sondern auch der Position eigentlich aller Digitalpolitiker im Deutschen Bundestag zuwiderläuft.“