Die blockierte Reform des Landtagswahlrechts hinterlässt viele Verlierer – auch die vermeintlichen Profiteure in den Reihen der CDU. Am Ende bleibt ein demokratischer Makel: der Umstand, dass der Landtag die Vielfalt des Wahlvolks nur ungenügend widerspiegelt.
Stuttgart - Besser ein Ende mit Verdruss als Verdruss ohne Ende: Nach dieser Logik beerdigt die grün-schwarze Koalition ihren Plan für eine Reform des Wahlrechts. Die Landtagsabgeordneten der CDU haben sich einer solchen erfolgreich verweigert – wobei allenfalls die Blockadefraktion selbst ihre Kompromissunfähigkeit für einen Erfolg halten wird.
Ungeachtet der Frage, ob es am Ende gelungen wäre, das Wahlrecht so zu ändern, dass der Landtag sich tatsächlich für ein halbwegs repräsentatives Organ halten dürfte, bleiben nach dem ungelösten Konflikt vor allem Verlierer zurück: Die blockierte Reform hinterlässt eine Delle im Blech der Koalition – das Unvermögen, eine von beiden Partnern akzeptierte Lösung zu finden, schadet dem Ansehen. Zu den Verlierern zählen auch die düpierten Grünen, die CDU-Frauen und der Landesvorsitzende dieser zerstrittenen Partei, dessen begrenzter Einfluss auf die eigenen Volksvertreter erneut sichtbar wird. Und die CDU-Parlamentarier halten sich als reformunwillige Verfechter des Status quo in Erinnerung. Die komplizierten Regeln, nach denen Stimmen in Mandate umgerechnet werden, sind keine Frage von wahlentscheidender Brisanz. Ein demokratischer Makel währt nun aber fort: der Umstand, dass der Landtag die Vielfalt des Wahlvolks nur ungenügend widerspiegelt.