Der Bund will BND & Co aufrüsten. Sie sollen „echte Geheimdienste“ werden. Kritiker sehen aber eine Kluft zwischen Rhetorik und tatsächlichem Tun.
Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll ein „echter Geheimdienst“ werden. So hat es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt. Auch die anderen Nachrichtendienste gelten als reformbedürftig. Darauf verweist schon der Koalitionsvertrag. Um welche Kapazitäten geht es? Und was hat die Regierung vor?
Nachrichtendienste sind Behörden, die im Auftrag der Regierung sicherheitsrelevante Informationen sammeln: aus offenen Quellen, mittels Abhörmaßnahmen oder Spitzeln – sogenannten V-Leuten. Deutschland verfügt über drei Kategorien von Nachrichtendiensten: Zum einen gibt es den Verfassungsschutz mit 16 Landesämtern und einer Bundesbehörde, die für sicherheitsgefährdende Umtriebe im Inland zuständig sind. Um einschlägige Aktivitäten und verdächtige Personen in der Bundeswehr kümmert sich der Militärische Abschirmdienst (MAD). Globale Krisenherde und Gefahren, die im oder aus dem Ausland drohen, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) im Visier.
Der BND ist der größte der 19 deutschen Nachrichtendienste – und der größte Auslandsgeheimdienst in Europa. Er beschafft seine Informationen durch Agenten und „ strategische Fernmeldeaufklärung“ – womit die Überwachung brisanter Telefongespräche und Internetkommunikation gemeint ist. Der BND untersteht dem Kanzleramt, hat seinen Hauptsitz in Berlin und verfügt über 6500 Mitarbeiter. Das Budget umfasst 1,5 Milliarden Euro, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Prozent entspricht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet unter Oberaufsicht des Bundesinnenministeriums. Es kümmert sich um Spione, Islamisten und politische Extremisten jeglicher Couleur sowie um Parteien, Medien und Vereine, die verfassungswidrige Ziele verfolgen. Die Behörde hat ihre Zentrale in Köln. Für das BfV arbeiten etwa 4500 Personen. Die Behörde verfügt aktuell über ein Budget von 690 Millionen. Das sind knapp 17 Prozent mehr als 2025. Laut Verfassungsschutzbericht hat die Behörde 150 000 Personen im Visier.
Alle Bundesländer haben eigene Verfassungsschutzbehörden. Dort sind insgesamt um die 4000 Leute beschäftigt. Den kleinsten Verfassungsschutz hat Bremen mit 72 Mitarbeitern, den größten Bayern mit 577 Personalstellen.
Der MAD ist zuständig für ausländische Agenten, welche die Streitkräfte auszuspionieren oder das Militär zu sabotieren versuchen, sowie für Soldaten, die einer verfassungsfeindlichen Ideologie anhängen. Er hat seinen Hauptsitz ebenfalls in Köln und beschäftigt 1600 Personen. Oberster Dienstherr ist der Verteidigungsminister. Im Verteidigungsetat sind für den MAD gut 300 Millionen Euro eingeplant, knapp 15 Prozent mehr als vergangenes Jahr.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenkundige Schwächen. Bei fast der Hälfte aller in den vergangenen 15 Jahren vereitelten Anschläge waren sie auf fremde Hilfe angewiesen – Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. Der Sicherheitsexperte Henrik Dietrich von der Bundeswehr-Hochschule München beklagt zudem „eklatante Mängel“ bei der Spionageabwehr. Dafür wären BND und Verfassungsschutz zuständig.
Es gibt einen legendären Spruch des früheren BND-Chefs August Hanning, wonach die deutschen Nachrichtendienste so etwas wie die „Vegetarier unter den Nachrichtendiensten“ seien. Ihre Befugnisse sind strenger reglementiert als in anderen Staaten. Die Möglichkeiten, Telefone anzuzapfen und Mails mitzulesen, seien in Deutschland durch Politik und Gerichte so stark eingeschränkt, „dass der BND kaum noch handlungsfähig ist“, so Peter R. Neumann, Sicherheitsexperte am Londoner King’s College. Im Bereich der elektronischen Überwachung verfüge der BND „weder über die Ausstattung noch über das technisch versierte Personal, um dort ähnlich erfolgreich zu sein wie ausländische Mitbewerber“.
„Unser Anspruch muss sein, dass wir auch nachrichtendienstlich das allerhöchste Niveau erreichen“, sagte Thorsten Frei (CDU), Chef des Kanzleramts, bei der Amtseinführung des neuen BND-Chefs Martin Jäger im September. Die Nachrichtendienste benötigten vor allem im IT-Bereich und bei der Abwehr von Cyberangriffen mehr Kompetenzen.
Mit Blick auf den Verfassungsschutz hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Interview erklärt: „Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird.“ Der Verfassungsschutz solle nicht nur „Frühwarnsystem der Demokratie“ sein, sondern aktiv ins Geschehen eingreifen können.
In der Cyberabwehr läuft dies auf Gegenangriffe bei Hackerattacken hinaus, die oft aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden. Dobrindt betonte: „Wir wollen auch zurückschlagen – also deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören.“
Ein Handicap für die Arbeit von Nachrichtendiensten ist die bisher nicht erlaubte Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesjustizministerium hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Netzbetreibern vorschreibt, IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Sie sind ein Identifikationsmerkmal, vergleichbar mit dem Autokennzeichen, das helfen kann, Urheber verdächtiger Internetaktivitäten aufzuspüren.
Im Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD eine „grundlegende systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste“. Der Heilbronner CDU-Mann Alexander Throm, einer der sechs Kontrolleure der Nachrichtendienste im Bundestag, erklärt gegenüber unserer Zeitung: „Zum einen müssen wir die Aufklärungsbefugnisse der Dienste im In- und Ausland erweitern und einen besseren Datenaustausch gewährleisten.“ Es gehe um mehr als um reine Informationsbeschaffung. „Wir bauen unsere Dienste zu echten Abwehrdiensten aus“, so Throm.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, bis vor kurzem Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, begrüßt auf Anfrage unserer Zeitung, „dass die Diskussion um die dringend benötigte, umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste endlich an Fahrt aufnimmt“. Das sei „lange überfällig“. Notz bemängelt aber: „Von einem kohärenten Vorgehen der Bundesregierung sind wir noch immer meilenweit entfernt.“ Er fordert „eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen“. Was die Regierung bisher in dieser Angelegenheit unternommen habe, werde der „Gefahrenlage „nicht ansatzweise gerecht“.
