Die EU will ihre Bürger stärker an der Politik beteiligen. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist ein hoffnungsvoller Versuch, bestätigt aber auch Vorurteile.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Historisch – das Wort fällt an diesem Freitag immer wieder. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union stellen sich der Rat, die Kommission und das Parlament gemeinsam den Fragen von Bürgern. Dabei herrscht im weiten Rund des Europaparlaments in Brüssel eine Stimmung wie bei einem Familientreffen, denn die über 500 Teilnehmer kennen sich inzwischen sehr gut. Sie alle haben an der „Konferenz zur Zukunft Europas“ teilgenommen. Über viele Monate wurden von diesen zufällig in der ganzen EU ausgewählten Menschen bei mehreren Treffen mit großem persönlichen Einsatz Ideen formuliert. Ihr Ziel: die Europäische Union soll transparenter, effizienter, bürgernäher und damit fit für die anstehenden Aufgaben gemacht werden.

Eine geradezu EU-typische Veranstaltung

Am Freitag in Brüssel sollten nun die drei EU-Institutionen erläutern, wie sie die aus der Konferenz hervorgegangenen Vorschläge weiterverfolgen werden. Was zu einem Fest der Bürgernähe hätte werden sollen, entwickelte sich dann allerdings zu einer geradezu EU-typischen Veranstaltung. Immer wieder brachten einzelne Teilnehmer aus dem Plenum meist sehr präzise Forderungen aus ihren Arbeitsgruppen vor, am Ende oft garniert mit der Frage an die verantwortlichen Politiker: „Was werden Sie tun?“ Doch dieses Format kam vor allem den beiden Vertretern der EU-Kommission offenbar sehr gelegen. So listete etwa Dubravka Šuica, Kommissarin für Demokratie und Demografie, stoisch auf, was die Kommission bereits getan hat, gerade im Begriff ist zu tun und noch weiter zu tun gedenkt.

Ziel sei es natürlich immer, die Bürger stärker mit einzubinden, versicherte die Kroatin. So führte die Kommissarin die Teilnehmer ins verwirrende und lähmende Kleinklein von europäischen Verordnungen, Initiativen und Absichtserklärungen, in dem es sich manch ein Kommissionsbeamter bequem gemacht zu haben scheint. So plätscherte die Veranstaltung dahin, und fast wurde vergessen, dass die „Konferenz zur Zukunft Europas“ eines ihrer wesentlichen Ziele aus den Augen verloren hat. Warum sich die über 500 Männer und Frauen auf den Weg nach Brüssel gemacht haben, wurde ihnen dann allerdings von der Europaparlamentariern Hildegard Bentele wieder ins Gedächtnis gerufen. Die zentralen Fragen seien noch nicht einmal angesprochen worden, kritisierte die deutsche CDU-Politikerin bei dem Treffen in Brüssel. Oberstes Ziel müsse es sein, die EU demokratischer zu gestalten, sagte sie, und hatte dazu selbst sehr konkrete Vorstellungen. Wieso werde der Präsident der Kommission nicht vom Parlament gewählt oder direkt vom Volk, fragte Bentele. Es könne doch nicht sein, dass dieser zentrale Posten weiter „im Hinterzimmer“ ausgekungelt werde. Und dann erinnerte die deutsche Abgeordnete die Teilnehmer der „Konferenz zur Zukunft Europas“ daran, dass sie den ganz großen Wurf skizziert hatten.

Auch weiter kann ein Staat die EU blockieren

Es sollte ein europäischer Konvent ins Leben gerufen werden, der in der Lage wäre, die EU-Verträge grundsätzlich zu verändern. Unter anderem hatte die Konferenz vorgeschlagen, das Prinzip der Einstimmigkeit auf vielen Politikfeldern abzuschaffen. So sollte etwa ein nationales Veto in der Außenpolitik oder Steuerfragen nicht mehr möglich sein, hier soll künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Der aktuelle Zustand, dass ein Mitgliedsland – zurzeit meist Ungarn – Entscheidungen bremst oder blockiert, wäre also vorbei. Auf diesen richtungsweisenden Vorstoß habe der Rat nicht reagiert und ihn einfach in der Schublade verschwinden lassen, kritisierte Hildegard Bentele in Brüssel und appellierte an die Teilnehmer: „Lassen sie sich nicht von dem Weg abbringen. Lassen sie uns diesen Weg weitergehen.“

Macron hat die Lust am Projekt verloren

Nachdem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Lust an diesem Projekt verloren hatte, meldeten sich zuletzt immer mehr EU-Staaten wie Finnland oder Dänemark zu Wort, die erklärten, dass in Zeiten multipler Krisen die Kräfte nicht auch noch mit Diskussionen über Vertragsänderungen vergeudet werden sollten. Viele der Teilnehmer können diese Argumentation durchaus nachvollziehen. Andere ärgern sich allerdings, dass sie an den beharrenden Kräften der Union schlicht zerschellt sind. „Vielleicht waren wir zu idealistisch“, räumt eine junge Frau aus Deutschland in Brüssel selbstkritisch ein, um dann ein ziemlich vernichtendes Urteil zu fällen: bei einer solchen „Schauveranstaltung“ würde sie aber auf jeden Fall nicht mehr mitmachen.