Refugee Law Clinics Studenten beraten Flüchtlinge

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Ein Erfolgsmodell, das Schule macht: An über 30 Orten in Deutschland beraten Jurastudenten Asylsuchende – unter anderem in Tübingen. Die Idee der Refugee Law Clinics kommt aus den USA.

Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung (Bild oben). Jurastudent Georg Hofmann (unten rechts)  berät in Tübingen zu Asylanträgen. Foto: Horst Rudel
Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung (Bild oben). Jurastudent Georg Hofmann (unten rechts) berät in Tübingen zu Asylanträgen. Foto: Horst Rudel

Tübingen - Als das „Coffee to stay“ in der Tübinger Bachgasse wie jeden Montag um 17.30 Uhr öffnet, ist es für den 19-jährigen Tiran schon fünf vor zwölf. Vor einer Woche hat er seinen Abschiebebescheid bekommen. Sein Antrag auf Asyl wurde als unbegründet abgelehnt. Aber der junge Albaner will bleiben, er hat eine Lehrstelle als Lagerist. Eine Woche hat er Zeit, gegen den Bescheid Klage einzulegen. Nur ein paar Stunden bleiben ihm noch, will er noch weiter eine Chance auf ein Leben in Deutschland haben. Geduldig hat er mit seiner ehrenamtlichen Betreuerin Ardita Shala gewartet, die selbst vor 27 Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland kam.

Die Rechtsberatung im katholischen Gemeindehaus St. Johannes, die pensionierte Juristen und Jurastudenten der Universität Tübingen gemeinsam leisten, ist Tirans letzte Rettung. Wie sehr die Zeit drängt, weiß er selbst zu diesem Zeitpunkt gar nicht. Er weiß nur, dass er Hilfe braucht.

Die Klage muss heute noch raus

Georg Hofmann (24) und Dena Rad (22) studieren an der Universität Tübingen Jura und gehören zum Team der dortigen Refugee Law Clinic, das im vergangenen Jahr zusammengefunden hat. Während der 19-Jährige erzählt, schauen die beiden den Zettelwust durch, den er mitgebracht hat. Ihre Blicke scannen die Dokumente auf die entscheidenden Daten und Fristen, gezielt stellen sie Fragen. Zwischendurch blättern sie immer mal wieder in der Gesetzessammlung zum Ausländerrecht. Schnell ist klar, dass nicht viel Zeit zu verlieren ist und dass bis 24 Uhr eine Klage und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung der Abschiebung rausgehen müssen.

Die Idee, in sogenannten Law Clinics, also im echten Leben, die erworbenen Rechtskenntnisse anzuwenden, stammt aus den USA und nahm dort in den 70er Jahren ihren Anfang. Schon damals stand der Gedanke im Mittelpunkt, benachteiligte Menschen zu unterstützen, die zu arm sind, sich juristischen Beistand leisten zu können. In Deutschland gibt es mittlerweile an die 30 Refugee Law Clinics, die angedockt an die rechtswissenschaftlichen Fakultäten der jeweiligen Unis oder als eingetragene Vereine arbeiten. Ihr Arbeitsfeld ist die Beratung in Asylrechtsfragen. „In diesem Rechtsbereich gibt es an der Universität keine speziellen Pflichtveranstaltungen“, sagt Jochen von Bernstorff. Der Professor für Staats- und Völkerrecht ist Schirmherr der Tübinger Refugee Law Clinic. Gleichzeitig sei das Migrationsrecht „sehr komplex und ständig in Veränderung“. Experten sind also Mangelware – was schnell nachzuvollziehen ist angesichts der vielen Asylsuchenden, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, einen der vielen Behördenschriftsätze nicht verstehen und Rechtsauskunft suchen.

Die Entstehungsgeschichten und der Planungsstand der einzelnen deutschen Refugee Law Clinics sind unterschiedlich, aber überall haben sich die Partner in einer Win-win-Situation für alle Beteiligten zusammengefunden. In Tübingen etwa ging die Clinic aus einer bereits existierenden studentischen Initiative hervor. Bei „Law and Legal“ helfen Jurastudenten ihren Kommilitonen bereits in zivilrechtlichen Fragen – wie etwa Mietangelegenheiten.