Reiner Haseloff ist als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt im Amt bestätigt worden. Aber eine glanzvolle Wiederwahl sieht anders aus.
Magdeburg - Start mit Hindernissen: Der CDU-Politiker Reiner Haseloff ist am Montag erst im zweiten Anlauf zum Chef der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Im ersten Wahlgang hatten ihm mehrere Abgeordnete der bundesweit ersten Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Stimme verweigert, obwohl die drei Parteien zusammen über eine ausreichende Mehrheit von 46 Mandaten verfügen. Trotz der Schlappe zeigte sich Haseloff zuversichtlich: „Diese Koalition wird ein Erfolg werden.“
Im ersten Wahlgang hatte Haseloff nur 41 Stimmen erhalten, obwohl die drei Partner zusammen über 46 Mandate verfügen. Demnach verweigerten mindestens fünf Abgeordnete aus den eigenen Reihen Haseloff die Gefolgschaft. Im zweiten Wahlgang erhielt der 62-jährige CDU-Politiker dann 47 „Ja“-Stimmen - drei mehr als benötigt. Damit stimmte mindestens auch ein Abgeordneter aus dem Oppositionslager aus AfD und Linkspartei für ihn. Haseloff nahm die Wahl an und wurde anschließend vereidigt.
Unmut in Teilen der CD-Basis
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte nach den Wahlgängen: „Ich hätte es mir anders gewünscht.“ Er gehe aber nicht davon aus, dass die Abweichler unbedingt aus den Reihen der CDU stammten. SPD und Grüne hatten vor der Wahl des Regierungschefs jeweils Probeabstimmungen abgehalten und nach Angaben aus den Parteien dabei geschlossen für Haseloff votiert. Bei der CDU gab es keine Probeabstimmungen.
In Teilen der CDU-Basis war zuletzt gefordert worden, dass die Partei kein Bündnis mit den Grünen eingehen solle. Vielmehr wurde über eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen diskutiert. SPD-Parteichef Burkhard Lischka wie auch führende Vertreter aus der CDU hatten eine Minderheitsregierung abgelehnt, weil man dann bei Entscheidungen womöglich auf Stimmen der AfD angewiesen sei.
Kritik in der CDU-Basis gab es auch daran, dass die Grünen das Agrarressort erhalten. Zahlreiche Bauernverbände hatten dagegen demonstriert und wurden von einigen CDU-Politikern unterstützt. Dies hatte bei den Grünen Unmut ausgelöst.