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Regierung in Ungarn Orbán greift nach der Alleinherrschaft

Von Ulrich Krökel 

Ungarns Regierungschef nutzt die Corona-Krise zur Entmachtung des Parlaments – und die EU schweigt.

Viktor Orbán will die Abgeordneten in eine Zwangspause schicken. Foto: dpa/T. Kovacs
Viktor Orbán will die Abgeordneten in eine Zwangspause schicken. Foto: dpa/T. Kovacs

Budapest - Viktor Orbán bekennt sich seit Langem zu einer „illiberalen Demokratie“ in Ungarn. Im Zeichen der Corona-Krise zeigt der Ministerpräsident nun aber offener denn je, dass er darunter im Kern ein autoritäres Regierungssystem versteht. Dem Parlament in Budapest hat er ein Notstandsgesetz vorgelegt, das weit über die Krisenverordnungen in anderen EU-Staaten hinausgeht. Orbán will die Abgeordneten bis zum Jahresende in eine Zwangspause schicken und in dieser Zeit per Dekret regieren. „Wir werden diese Krise ohne Sie lösen“, erklärte er bei seinem Auftritt im Parlament.

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