Regierung in Ungarn Proteste gegen Regierung Orban weiten sich aus

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Der im Ausland wegen seines autokratischen Kurses umstrittene Premier Viktor Orban will den Datenverkehr im Netz besteuern und erzürnt damit immer mehr seiner Landsleute. Am Dienstagabend gingen zehntausende wütende Ungarn auf die Straße.

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Budapest - In Ungarns Hauptstadt Budapest haben am Dienstagabend zehntausende Menschen gegen die geplante Internet-Steuer demonstriert. Die Menge der Demonstranten füllte die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Straße auf der Pester Seite. Laut der Agentur Reuters beteiligten sich trotz eisiger Temperaturen rund 100 000 Menschen an dem Protestzug. Die Demonstranten riefen „Wir lassen das nicht zu!“ und verlangten die Rücknahme eines Gesetzes, das die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet ab 2015 vorsieht. Auch „Orban raus“-Rufe kamen aus der Menge.

Die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban will eine Steuer von 150 Forint (rund 0,50 Euro) pro übertragenem Gigabyte Daten erheben. Sie soll für Privatleute auf maximal rund zwei Euro pro Monat begrenzt werden. Gegen den Plan, der am Dienstag im Parlament beraten wurde, hatten schon am Sonntag in Budapest tausende Menschen protestiert.

Nach Angaben der Kritiker soll die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör verschaffen. „Die Internet-Steuer ist ein Symbol für die autokratische Herrschaft der Regierung“, sagte einer der Protestführer, Zsolt Varady, der ein soziales Netzwerk in Ungarn leitet.

Kritik an dem Vorhaben kam auch aus Brüssel. Die Steuer sei „Teil eines beunruhigenden Musters von Taten und Gesetzen“ der Regierung Orban, die auch dazu dienten, „Freiheiten einzuschränken“, sagte ein Sprecher der EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten, Neelie Kroes.

Schon in den vergangenen Jahren hatte sich die EU-Kommission mit Orbans Regierung harte Konflikte geliefert, in denen es besonders um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem Land ging.




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