Das südamerikanische Land wird zunehmend autoritär geführt. Für ihren Widerstand erhalten Regierungsgegner nun den Menschenrechtspreis des Europaparlaments. Einverstanden sind damit nicht alle.
Straßburg - Die Opposition in Venezuela bekommt für ihren Protest gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro Rückendeckung aus der Europäischen Union. Die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments entschied am Donnerstag in Straßburg, die venezolanische Nationalversammlung und alle politischen Gefangenen in dem Land mit dem renommierten Sacharow-Preis auszuzeichnen.
„Wir müssen hier erneut (...) die schwerwiegende Situation in Venezuela an den Pranger stellen“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Bekanntgabe der Preisträger. In dem Land fehle es an allem. „An Wasser, an Lebensmitteln, an Strom.“ Wegen jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und des niedrigen Ölpreises ist die Wirtschaftslage in dem Land desaströs.
Der Preis wird am 13. Dezember überreicht
Zuletzt ließ Staatspräsident Maduro zudem eine linientreue Verfassungsgebende Versammlung wählen, die die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung entmachtete. Diese aber sei das „einzig demokratisch gewählte Parlament“, bekräftigte Tajani.
Mit dem Preis ehrt das Europaparlament seit 1988 Personen oder Organisationen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. 2016 wurden die Jesidinnen Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar ausgezeichnet. Der mit 50 000 Euro dotierte Preis wird am 13. Dezember überreicht.
Die venezolanische Opposition war bereits 2015 für den Menschenrechts-Preis nominiert. Sie protestiert seit Jahren gegen Maduros Regierung. Allein in diesem Jahr kamen bei Demonstrationen über 120 Menschen ums Leben. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen im Gefängnis.
Abgeordnete lachten demonstrativ auf als Preis als „politisch neutral“ bezeichnet
Die Entscheidung, die mit den Stimmen der EVP-Fraktion, der Liberalen, der Konservativen und der rechtspopulistischen ENF-Fraktion zustande gekommen war, war im EU-Parlament umstritten. Französische Abgeordnete aus der Grünen-Fraktion befürchteten, eine Polarisierung und Verschlechterung der Situation in Venezuela. Bei der Bekanntgabe der Preisträger lachten einige Abgeordnete demonstrativ auf, als Tajani von einer „politisch neutralen“ Auszeichnung sprach.
Zur Verleihung im Dezember sind auch die beiden anderen diesjährigen Kandidaten eingeladen: Die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala und der eritreische Schriftsteller Dawit Isaak. Da Isaak an einem unbekannten Ort in Haft sitzt, soll ihn ein Angehöriger vertreten.